Verschärfter Kampf gegen Lohndumping in Ostregion. Die Wirtschaftskammer verlangt bei der Ausländerbeschäftigung statt strengerer Gesetze eine bessere Vollziehung und mehr Zusammenarbeit der Behörden.

Erstellt am 19. Februar 2018 (09:06)
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Symbolbild

Wie kann effizienter gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit vorgegangen werden? SPÖ und Arbeiterkammer drängen auf EU-Ebene vehement auf strengere Regeln für die Entsendung ausländischer Arbeitnehmer. Die Wirtschaftskammer verweist darauf, dass Österreichs bereits die strengsten Bestimmungen in der EU habe. In Niederösterreich, Wien und dem Burgenland sollte die Kompetenzen bei einer Bezirkshauptmannschaft je Bundesland gebündelt werden.

Es ist ein Thema, das viele niederösterreichische Betriebe betrifft und vor allem heimische Arbeitnehmer aufregt: die Beschäftigung von EU-Ausländern in Österreich. In der EU läuft  eine Diskussion, welche Maßnahmen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping getroffen werden sollen, wobei die osteuropäischen Länder auf der Bremse stehen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Regeln, wenn eine Firma Arbeiter nach Österreich schickt („Entsenderichtlinien“).

Die Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich, Renate Scheichelbauer-Schuster betont, dass die Durchsetzung von Strafen dabei Vorrang habe. Denn Österreich verfüge bereits über die schärfste Gesetzgebung gegen zu geringe Entlohnung innerhalb der EU. Dazu sei auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Behörden im Ausland notwendig.

Ausländische Firmen unter Verdacht

Die Spartenobfrau in der Wirtschaftskammer stützt sich dabei auf die Erfahrungen der Kontrollen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). Demnach habe es bei weniger als einem Prozent der heimischen Firmen den Verdacht auf Lohndumping gegeben, wie sie in einer Aussendung hinwies. Konkret betraf dies 93 Verdachtsfälle bei 9701 Kontrollen. Ganz anders war laut Scheichelbauer-Schuster die Lage bei ausländischen Firmen. Da bestand ein Verdacht gegen 44,5 Prozent der kontrollierten Firmen, konkret bei 799 von 1795 überprüften Betrieben.

Es stünden durch diese Konkurrenz vor allem Firmen in Österreichs Ostregion, Niederösterreich, Wien und Burgenland sowie in der Steiermark unter Druck, erläuterte Scheichelbauer-Schuster. Im Mittelpunkt seien dabei Firmen im Bau- und Baunebengewerbe. Gerade weil die Ostregion so stark betroffen sei, sollten die Kompetenzen im Kampf gegen Sozialbetrug hier gebündelt werden. Konkret regte sie daher die Schaffung einer Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaft pro Bundesland an, die sich zielgerichtet um dieses Problem kümmere und den Kontakt zu ausländischen Behörden koordiniere.