FPÖ NÖ "mit viel Bauchweh" für neues Ausführungsgesetz. Die FPÖ wird dem nach dem VfGH-Urteil überarbeiteten Sozialhilfe-Ausführungsgesetz am Donnerstag im NÖ Landtag zustimmen. Es sei freilich "sehr, sehr viel Bauchweh" dabei, sagte Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch in einem Pressegespräch. Unschlüssig zeigten sich die NEOS, die ihren Unmut über die späte Antragseinbringung durch die ÖVP äußerten.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 29. Januar 2020 (11:50)
FPÖ NÖ-Klubobmann Udo Landbauer
FPÖ Niederösterreich

Landbauer kritisierte insbesondere das Fallen des Arbeitsqualifizierungsbonus, "wonach das Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr notwendig sein wird, um die volle Höhe der Sozialhilfe zu beziehen". Mit dieser Entscheidung werde "der Magnet für unqualifizierte Einwanderung wieder auf Maximalleistung gestellt". Das Erlernen der deutschen Sprache sei selbstverständlich hilfreich für das Weiterkommen am Arbeitsmarkt, betonte Landbauer.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini bemängelte in Sachen Sozialhilfegesetz-Reparatur bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die fehlende Vorlaufzeit. "Wir haben gestern den Gesetzestext und die Ausschusseinladung bekommen. Für eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung damit ist das eine Zumutung." Eine Zustimmung der NEOS sei daher noch offen: "Wir hatten noch nicht die Möglichkeit, das in der Fraktion zu besprechen."

Weil in einem Bundesland wie Niederösterreich ein Fahrzeug notwendig sei, sind die Freiheitlichen laut ihrem Klubchef "mit Stolz eine Autofahrerpartei", da diese zu den größten Verlieren des schwarz-grünen Belastungsprogramms zählen würden. Landbauer sprach in diesem Zusammenhang von einer "saftigen CO2-Bepreisung" und einer damit einhergehenden Spritpreiserhöhung, die ebenso wie die Ökologisierung des Pendlerpauschales im Regierungsprogramm verankert sei.

Das sei auch ein "Anschlag auf den ländlichen Raum", sagte der Klubobmann. Die FPÖ werde das konsequent aufzeigen.

Kritik übte Landbauer nicht zuletzt daran, dass die Volkspartei "Ausnahmeregelungen für Asyl-Lehrlinge geschaffen" habe. Rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber seien vielmehr "konsequent abzuschieben". Vor etwas mehr als einem Jahr habe das auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch so gesehen, verwies der FPÖ-Klubchef auf ein Interview im "Kurier" vom 5. Jänner 2019.

Die NEOS wollen ihrerseits am Donnerstag einmal mehr einen Antrag zum Thema Parteifinanzen im Landtag einbringen. Der Bericht des Landesrechnungshofes zu Parkdeckbeteiligungen und zur Parkraumbewirtschaftung der Stadt Waidhofen a. d. Ybbs, der auf der Tageordnung steht, erweckte bereits im Vorfeld das Interesse der Pinken. Die Expertise zeige, wie Steuergeld "aufgrund von Misswirtschaft und fehlender Kontrolle verschwendet wird", befand LAbg. Helmut Hofer-Gruber.