Sozialgelder gesenkt. Im Bereich "Soziales und Pflege" müssen die Gemeinden nur noch mit Steigerungsrate von 3,5 Prozent budgetieren.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 29. September 2014 (09:06)
Unterzeichneten Vertrag über Sozialhilfeumlage: SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler (Städtebund), SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ-Gemeindevertreterverband), ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz, ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka und ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP-Gemeindevertreterverband).
NOEN, Foto: NLK/Burchhart
Schon im September gab es diesmal ein Weihnachtsgeschenk für die Gemeinden. Im kommenden Budget muss nur noch eine 3,5-prozentige Steigerung bei der Sozialhilfeumlage eingeplant werden. Bisher war man von Steigerungsraten um die sieben Prozent ausgegangen. ÖVP-Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka: „Das stellt unter Beweis, wie eng die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden ist.“

Unterzeichnet wurde der Vertrag dazu von den beiden Gemeindevertreterverbänden, vom Städtebund sowie den Landesvertretern Barbara Schwarz und Wolfgang Sobotka. „Das ist das Ergebnis eines konstruktiven Gesprächsklimas“, so Landesrätin Schwarz.

480 Millionen Euro jährlich für Soziales und Pflege

Verhandelt wurde, weil die bisherige Vereinbarung ausgelaufen war. Die Neuregelung bedeutet, dass 2015/16 eine Steigerung von jeweils 3,5 Prozent in den Budgets verankert werden muss, danach sind es 4,8 Prozent. 2015 werden somit von den Gemeinden zusätzlich nur 8,1 Millionen Euro statt prognostizierter 13,3 Millionen aufgebracht werden müssen. Insgesamt geben Land und Gemeinden 480 Millionen Euro jährlich für Soziales und Pflege aus.

Gemeindevertreterverbände und Städtebund betonten, dass diese Vereinbarung den Kommunen Planungssicherheit gebe. Die Entlastung wäre durch strukturelle Maßnahmen des Landes und des Pflegefonds des Bundes möglich.