Keine Einigung in Langenlois. Keine Zukunftslösung bei Pflege. Kritik an NÖ Mindestsicherungspolitik im Vorfeld.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 07. Juni 2017 (01:05)
Gruppenbild mit Minister Alois Stöger (m.): Sandra Frauenberger (Wien), Christine Baur (Tirol), Katharina Wiesflecker (Vorarlberg), Barbara Schwarz (NÖ), Beate Prettner (Kärnten), Maurice Androsch (NÖ), Birgit Gerstorfer (OÖ), Doris Kampus (Steiermark), Christian Bernhard (Vorarlberg).
Nlk

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Zusammentreffen der Sozialreferenten im Loisium in Langenlois sprach VP-Landesrätin Barbara Schwarz von „sehr konstruktiven und guten Gesprächen“. Bei einem Punkt traf das auch haargenau zu. Angesichts der Kritik der Volksanwaltschaft an einigen Pflegeeinrichtungen wurde gemeinsam festgestellt, dass die Pflege in Österreich grundsätzlich eine erstklassige ist. So die Sozialreferenten gemeinsam mit Sozialminister Alois Stöger. Weniger glücklich war man letztendlich mit den Ergebnissen bezüglich der Finanzierung der Pflege und den Umgang mit der Mindestsicherung.

Als gemeinsames Ergebnis war nur herausgekommen, dass man die Finanzierung der Pflegekosten ergebnisoffen diskutieren wird. Schwarz: „Der Pflegefonds kann auf Dauer keine Lösung sein.“ SP-Sozialminister Alois Stöger will jedenfalls noch vor dem Sommer dazu zu einem Gipfel einladen. Wobei er betonte, dass die Menschen dem Pflegesystem in Österreich grundsätzlich vertrauen können. Er will jedenfalls weiter, dass der Pflegeregress abgeschafft wird. Was nicht überall auf Gegenliebe stößt.

"Es macht mir Sorge..."

Beim Thema Mindestsicherung wurden nur Erfahrungen ausgetauscht. Nicht zufrieden war damit Wiens SP-Stadträtin Sandra Frauenberger. Sie kritisierte, dass Länder wie NÖ die 15a-Vereinbarung aufgekündigt haben, wonach Sozialgelder solidarisch übernommen werden. Etwa, wenn ein Mindestsicherungsempfänger von NÖ nach Wien zieht.

Im Vorfeld der Konferenz hatten SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und SP-Soziallandesrat Maurice Androsch die Mindestsicherungslösung in NÖ – Deckelung und Reduzierung für jene, die zuletzt nicht in Österreich gelebt hatten – kritisiert. Für Androsch war das Gesetz zu überstürzt und unüberlegt von der ÖVP in den Landtag eingebracht worden. Und: „Es macht mir Sorge, wenn der Regierungspartner eine Einsparung in dem Bereich sogar noch feiert.“ Wobei Hundsmüller gar nicht mehr vom Regierungspartner, sondern vom „politischen Alltagsbegleiter“ sprach.