Asinoe-Aus: „Jetzt sitzt er daham und ist besoffen“. Aufschrei von Betroffenen und der Liste Pilz wegen des Sozialsparprogramms: 2000 Deutschtrainern droht Arbeitslosigkeit, Archäologie-Initiative setzt letzte Hoffnung auf Niederösterreichs Kulturreferentin Mikl-Leitner.

Erstellt am 12. April 2018 (08:36)
NÖN
Die Liste Pilz gab eine Pressekonferenz zum Sozialsparprogramm

Die Kürzungen der Mittel für das Arbeitsmarktservice (AMS) und für die Integration von Asylberechtigten durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung bringen Daniela Vogtenhuber, die Sozialsprecherin der Liste Pilz im Parlament, regelrecht in Rage. Das sei „staatliche Integrationsverhinderung“, beklagte sie.

Die junge Parlamentarierin ging sogar soweit, der türkis- Koalition zu „unterstellen“, dass die Einsparungen gerade im Sozial- und Integrationsbudget bewusst erfolgten, um das Klima in Österreich schon mit Blick auf die Wien-Wahl 2020 und die nächste Nationalratswahl bewusst anzuheizen. Ihre Klubkollegen Integrationssprecherin Alma Zadic hält die Vorgangsweise für glatt „fahrlässig“.

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Die Liste Pilz gab eine Pressekonferenz zum Sozialsparprogramm

Bei einer Pressekonferenz  in Wien wurde der Aufschrei der beiden Mandatarinnen der Liste Pilz von Betroffenen der Auswirkungen  dieser Einsparungen noch verstärkt. Katharina Rohrauer, Deutschtrainerin und Betriebsrätin im Institut Mentor, warnte, dass die Auswirkungen durch bevorstehende Kündigungen von Personen, die Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutsch unterrichten, schon zu merken seien.

Abgeordnete Vogtenhuber sagte unter Berufung auf ein Telefonat mit der Gewerkschaft der Privatangestellten, dass österreichweit 2000 von rund 10.000 Deutschtrainern ihren Job verlieren dürften: „Das ist vergleichbar mit der Zielpunkt-Pleite 2015.“ Deswegen lautet auch eine vorrangige Forderung der Liste Pilz, angesichts dieser Dimension auch für diese sonst übliche Arbeitsstiftungen einzurichten.

„Ich halte Einsparungen für hochgradig nicht klug“

Unmittelbar betroffen ist auch die Organisation Archäologisch – Soziale Initiative Niederösterreich, kurz Asinoe, die nach 27 Jahren vor dem Zusperren steht. Davon sind rund 90 Personen betroffen. In dieser auf archäologische Ausgrabungen etwa in St. Pölten ( die NÖN berichtete bereits, siehe hier und unten) spezialisierten Initiative haben auch Menschen, die lange beschäftigungslos waren und am Arbeitsmarkt von vorneherein benachteiligt sind, wie Personen mit Behinderung oder mit Alkoholproblemen, Beschäftigung gefunden.

Gründungsmitglied Alois Huber griff sich wegen der Einsparungen der Bundesregierung gerade in diesem Segment fassungslos an den Kopf: „Ich halte das für hochgradig nicht klug.“ Es werde „de  facto auf Armut gesetzt“, beklagt er.

Dann schilderte er den Fall eines Mannes,  der trotz Alkoholproblemen dank der Arbeit bei Asinoe auf dem Weg war, wieder in das gesellschaftliche Leben integriert zu werden. Die Folge seit dem Bekanntwerden, dass Asinoe vor dem Ende steht? „Jetzt sitzt er daham völlig besoffen“, sagte Huber ungeschminkt.

70 Prozent des Gesamtaufwandes der Asinoe wurde bisher vom AMS getragen, der Rest durch Einnahmen aus Aufträgen und vom Land Niederösterreich, das eine eigene Aktion für ältere Arbeitslose über 50 Jahren eingerichtet hat und in dieser Gesetzgebungsperiode noch ausbauen will.

Kompletter Ersatz für das Einstellen durch Aktion 20.000 für Ältere durch die Bundesregierung ist das zwar bei Weitem nicht. Dennoch klammert sich Alois Huber noch wie an einen Strohhalm ein noch ausstehendes Gespräch mit Niederösterreichs Landeshauptfrau und Kulturreferentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Drei Forderungen an die Bundesregierung

Vogtenhuber machte am Mittwoch im parlamentarischen Sozialausschuss Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) direkt auf die dramatischen Konsequenzen des Endes der Aktion 20.000 mit Beginn dieses Jahres aufmerksam. Rund 4000 ältere Langzeitarbeitslose, deren mit zwei Jahren befristete Beschäftigung schon im Vorjahr begonnen hat, sind gerade noch einmal davon gekommen.

Die Liste Pilz drängt neben einer Arbeitsstiftung für arbeitslose Deutschlehrer an Instituten, die auf Integration spezialisiert sind, ganz besonders auch darauf, dass Geld für die Erstausbildung von Jugendlichen bis 18 Jahre, die die Schule verlassen und keine Lehrstelle gefunden haben, weiter fließt. Außerdem müsse die aktive Förderung von Qualifizierung statt des Sparprogramms fortgesetzt werden.

Die türkis-blaue Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt stets betont, wie vorrangig für ÖVP und FPÖ auch das Vermitteln von Werten und österreichischer Kulturtraditionen für Flüchtlinge und Zuwanderer aus dem Ausland sei. Abgeordnete Zadic meinte dazu mit Nachdruck: „Ein Arbeitsplatz ist auch die beste Wertevermittlung.“