Ministerin rüffelt Rechnungshofchefin. Wirtschaftsressortchefin Schramböck weist Kritik an Berechnungen der Regierung zurück.

Erstellt am 23. Mai 2018 (12:22)
Margarete Schramböck
DIMENSION DATA

Das kommt ganz selten vor: Ein Regierungsmitglied weist die Präsidentin des Rechnungshofes in die Schranken, die bei der Sozialversicherungsreform starke Zweifel an den Zahlen der Bundesregierung angemeldet hat. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) tat das und knöpfte sich am Mittwoch nach dem Ministerrat RH-Chefin Margit Kraker deswegen vor.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
APA

Die Rechnungshofspräsidentin habe die genauen Pläne noch gar nicht zur Verfügung. Außerdem erinnerte Schramböck daran, dass der Rechnungshof in früheren Berichten die Struktur der Sozialversicherung kritisiert habe.

Einladung zur "Begleitung" der Regierung

Die scharfe offene Attacke Schramböcks, die mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor die Medien trat, ist besonders bemerkenswert. Denn die Steirerin Kraker ist auf Druck der ÖVP und mit Zähneknirschen der SPÖ als Rechnungshofspräsidentin im Nationalrat durchgeboxt worden. Die Wirtschaftsministerin bot Kraker an, den Prozess der Sozialversicherungsreform zu "begleiten".

Kraker hatte im ORF-Report zuvor wie andere Experten bezweifelt, dass bis 2023, wie von ÖVP und FPÖ angekündigt, in Summe eine Milliarde eingespart werden. Die Sozialministerin bekräftigte hingegen dieses Ziel: durch weniger Funktionäre, Aufgabenbündelung, Nicht-Nachbesetzen von Posten in der Verwaltung der Sozialversicherung.

Ministerrat beschließt vorerst Eckpunkte

Die Punktation mit Eckpunkten zur Kassenreform mit der Fusion der neun Gebietskrankenkasse zu einer Bundesgesundheitskasse ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Im Herbst folgt der Nationalratsbeschluss, die Neuorganisation soll im ersten Quartal 2019 in Kraft treten. Aus 21 werden fünf Sozialversicherungsanstalten. Nicht einmal angetastet werden die nicht weniger als 14 Krankenfürsorgeanstalten für Beamte der Länder und Gemeinden.