NÖ-Kasse droht 160 Millionen Euro zu verlieren. Die Pläne der Bundesregierung hätten weitreichende Auswirkungen auf die Rücklagen der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Auch die mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner vereinbarte Landarztgarantie gerät ins Wackeln.

Erstellt am 23. Mai 2018 (08:58)
Symbolbild (die NÖGKK in St. Pölten)
NÖGKK

Die Niederösterreicher mögen zwar mit dem Abbau von Funktionärsposten in der Sozialversicherung zufrieden sein. Andere Folgen der Sozialversicherungsreform, die die Bundesregierung heute, Mittwoch, als Punktation im Ministerrat beschließt, betreffen den Alltag jedoch viel stärker.

Zumindest 160 Millionen in Form von Rücklagen aus Beitragszahlungen in der Gebietskrankenkasse (NÖGKK) müssten an die künftige Bundeskrankenkasse abgeliefert werden, wurde der NÖN in der NÖ-Kasse erläutert. Außerdem wäre dann eine Garantie zur Besetzung von Landarztpraxen wie bisher kaum mehr möglich.

Während die Bundesregierung die Einsparungen bei Funktionärsposten und bei Nachbesetzungen in der Verwaltung der Krankenkassen und Sozialversicherungsanstalten in den Vordergrund stellt, werden in den einzelnen Gebietskrankenkassen die Auswirkungen auf die Versicherten und Patienten genauer unter die Lupe genommen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat im ORF-„Report“ allerdings auch die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, dass eine Milliarde im System gespart werden könnte, die dann für eine „Gesundheitsmilliarde“ eingesetzt wird, stark in Zweifel gezogen.

In der NÖGGK ist man wegen der Ankündigung, was mit den Rücklagen der einzelnen Krankenversicherungsträger passiert, in Alarmstimmung. Die Bundesregierung hat am Dienstag erklärt, bisherige Rücklagen könnten bei den Landeskassen bleiben, neue Rücklagen gingen an die neue, aus allen Gebietskrankenkassen fusionierte Bundesgesundheitskasse.

„Dann ist das Geld aus St. Pölten fort“

Vom Gesetz her muss aber die NÖGKK wie alle Krankenkassen Rücklagen zur Absicherung von Leistungen – ein Zwölftel des Jahresbudgets, damit sie einen Monat lang ohne Beiträge auskommt – auf die Seite legen. Ebenfalls gesetzlich verpflichtend sind Rücklagen für einen Unterstützungsfonds für Härtefälle. Erst wenn diese beiden Rücklagentöpfe zur Gänze gefüllt sind, können allgemeine, ungebundene Rücklagen gebildet werden. Das schaffen derzeit aber nur die Gebietskrankenkassen in Oberösterreich und Salzburg.

Nach Ansicht der NÖGKK dürften nach den Äußerungen der Bundesregierung nur diese beiden Gebietskrankenkassen ihre Rücklagen tatsächlich behalten. Für Niederösterreich hieße dies, dass zumindest 160 Millionen Euro bis zu 180 Millionen Euro, die laut Gesetz aus Beiträgen der Krankenversicherten zu bilden sind, an die neue Bundeskasse abzuliefern wären. „Das Geld ist dann fort“, wird in St. Pölten betont. Mehr Klarheit gibt es auch deswegen noch nicht, weil ein Gesetzesentwurf mit allen Details zur Sozialversicherungsreform noch nicht vorliegt und erst bis zum Sommer ausgearbeitet werden soll.

Landarztgarantie gerät in Gefahr

In Gefahr gerät in Niederösterreich außerdem bei der vorgesehenen Fusion auch die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Jahresbeginn 2018 wenige Wochen vor der Landtagswahl abgegebene „Landarztgarantie“. Diese sieht vor, dass für ein Jahr nicht besetzte Kassenstellen von Hausärzten auf dem Land – wie in Gresten im Bezirk Scheibbs – Mediziner aus den NÖ-Landeskliniken als Ersatz einspringen. Geht, wie von der Regierung angekündigt, Budget-, Personal- und Vertragshoheit an die Bundesgesundheitskasse, so wackelt diese bisher nur in Niederösterreich mit der Kasse ausgehandelte Lösung ab in Kraft treten der Reform im ersten Quartal kommenden Jahres bereits wieder.

Noch Unklarheiten für Personen mit Mehrfachversicherung

In der niederösterreichischen Kasse werden die Versicherten noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam gemacht, bei dem die Bundesregierung zumindest für Verwirrung gesorgt hat. Es war betont worden, dass künftig Personen mit Mehrfachversicherung Wahlfreiheit haben, wo sie versichert sein wollen.

Es besteht aber schon bisher Wahlfreiheit: Betroffene, die in zwei Krankenversicherungen, etwa bei Gewerbe und Gebietskrankenkasse einzahlen, können entscheiden, ob sie als Versicherte der GKK oder der Gewerblichen Sozialversicherungsanstalt Arztleistungen in Anspruch nehmen wollen. Bisher müssen sie aber bei Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage von rund 5000 Euro brutto im Monat einen Antrag stellen, wenn sie Beiträge rückerstattet wollen, laut Regierungsplan soll das künftig automatisch passieren.

Für die NÖGKK stellt sich darüber hinaus eine andere, für Mehrfachversicherte und die Krankenkassen besonders wichtige Frage: Müssen diese, wenn sie beispielsweise bisher für 1000 Euro aus selbstständiger Tätigkeit und 1000 Euro aus unselbständiger Tätigkeit  Beiträge zahlen, künftig nur mehr eines der beiden 1000-Euro-Einkommen Beiträge zahlen? Dazu wird ebenfalls eine Klarstellung noch vermisst.