Spaziergänger. Von Christine Haiderer

Erstellt am 25. August 2013 (17:29)

Von Christine Haiderer

„Wir haben ein Kontrollverfahren eingeleitet.“ Dazu hat die Datenschutzkommission dem Marktforschungsunternehmen IMS Health Österreich bereits Fragen zugesandt, berichtet Eva Souhrada-Kirchmeyer. Nun wartet man auf Antworten.

Worum es geht? Scheinbar haben über 350 niedergelassene Ärzte in ganz Österreich, und damit auch etliche in NÖ, an IMS Daten weitergeleitet und dafür 432 Euro im Jahr erhalten, also 36 Euro im Monat. Per Mausklick über die Software. Daten zu Diagnosen, zu Verordnungen usw. Daten, die laut IMS aber immer anonymisiert wurden.„IMS braucht gar nicht personenbezogene Daten für die Analysen“, heißt es. IMS betreibt übrigens Marktforschung. Für Pharmaindustrie, öffentliche Institutionen, Spitäler …

Kritiker jedoch bezweifeln, dass die Daten ausreichend anonymisiert sind. Stellt sich heraus, dass man dennoch leicht auf den Patienten rückschließen kann, wäre das ein datenschutzrechtliches Problem. Dann könnte die Datenschutzkommission eine Empfehlung abgeben. Zum Beispiel die, die Datenweitergabe zu verbieten.

Neue Bestimmung in den Verträgen

Dafür setzt sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ein. So soll es laut Generaldirektor-Stellvertreter Bernhard Wurzer Gespräche mit Ärzte- und Apothekerkammer geben. Das Ziel? Eine neue Bestimmung in den Gesamtverträgen aufzunehmen, nach der die Datenweitergabe aus kommerziellen Zwecken unzulässig ist. „Jegliche Datenweitergabe aus kommerziellen Gründen ist für uns ein No-Go.“ Insbesondere ohne Zustimmung des Patienten.

Dieser Meinung ist auch Patientenanwalt Gerald Bachinger: „Ohne Wissen und Zustimmung der Patienten darf es keine Geschäftemacherei geben.“ Patienten gehen nicht davon aus, dass der Arzt, dem sie ihre Daten anvertrauen, sie weitergeben könnte. Ob und wer auf die eigenen Gesundheitsdaten zugreift, können Patienten zurzeit nicht herausfinden. Durch ELGA wird sich das aber ändern.

Und auch Martina Amler von der NÖ Gebietskrankenkasse meint: „Die Gesundheit gehört zum intimsten Bereich des Menschen. Die Patienten müssen darauf vertrauen können, dass Gesundheitsdaten vertraulich behandelt werden.“

Kammer trägt nicht die Verantwortung

Was die NÖ Ärztekammer dazu sagt? „Bereits im Mai 2012 hat die NÖ Ärztekammer ihre Mitglieder in der gegenständlichen Angelegenheit davor gewarnt, anonymisiert Patientendaten weiterzugeben“, so Vizepräsident Gerrit Loibl. Sie trägt jedoch nicht die Verantwortung über ihre Mitglieder, weiß nicht, welche aktuell betroffen sind und hat auch keine Möglichkeit, einzuschreiten.

Daten erhält IMS Health nicht nur von Ärzten. Auch Apotheken liefern produktspezifische Absatzzahlen. Diese jedoch lassen keine Rückschlüsse auf Kunden zu, nicht einmal auf deren Anzahl, betont NÖ-Apothekerkammerpräsident Heinz Haberfeld. „Es gibt keine Patientendaten, keine Arztdaten.“ Und die Daten stammen nur von einzelnen Apotheken. Die Kammer hat keinen Vertrag mit IMS.

Weitere Daten kommen von der NÖ Landesklinikenholding. Allerdings nur solche zum Verbrauch von Medikamenten, wird betont. „Von den NÖ Landeskliniken werden keine Patientendaten weitergegeben.“ Und: „Es fließen keine Gelder.“