Spindelegger drängt auf Reformregierung. Die nächste Bundesregierung muss eine "Reformregierung" sein, denn die bisherige habe zu wenig Reformeifer gezeigt, das sagte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Spindelegger am Freitag.

Erstellt am 09. August 2013 (13:00)
Spindelegger präsentierte mit Generalsekretär Rauch in Wien das Programm, mit dem die Volkspartei in den Wahlkampf geht. Arbeit, Familie und die "Entfesselung der Wirtschaft" sind die Schwerpunktthemen.

"Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben"

Zwar habe die rot-schwarze Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren einiges umgesetzt, aber: "Das war noch zu wenig. (...) Viele Reformen stehen noch aus, das brauchen wir. Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben", so Spindelegger. Als Bundeskanzler könne er dann seine Partner entsprechend wählen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich jedoch nicht ein. Zunächst sei der Wähler am Wort.

Rauch hielt ebenfalls fest, dass man nicht im "Stillstand" stecken bleiben möchte: Während die einen ein "Retroprogramm" präsentieren und vor Schwarz-Blau warnen, meinte er in Richtung Koalitionspartner, habe die ÖVP ein Programm für die Zukunft gestaltet.

"Entfesselung der Wirtschaft" wegen Arbeitsplatz-Sorgen notwendig

Spindelegger verwies auf seine Sommertour, in deren Rahmen er viele persönliche Gespräche geführt habe. Ein zentrales Thema dabei sei die Sorge um die Arbeitsplätze gewesen. Zur Sicherung der Jobs sei daher die "Entfesselung der Wirtschaft" nötig. In den nächsten Jahren sollen 420.000 neue Jobs (bis 2018 laut Programm) entstehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Familie. "Familien brauchen Unterstützung und Mutmacher, die ihnen unter die Arme greifen, dann wenn's schwierig wird", meinte Spindelegger. Im Programm vorgesehen ist daher ein steuerlicher Absetzbetrag von 7.000 Euro pro Kind und Jahr als steuerlicher Anreiz (3.500 Euro je Elternteil).

Programm beruht laut Spindelegger auf breiter Basis

Der Beschluss des Programms sei einstimmig erfolgt, dies zeuge davon, dass es auf einer "sehr breiten Basis" beruhe, so Spindelegger.

Es sei eine "gute Grundlage" nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für Koalitionsverhandlungen und die nächste Bundesregierung, in der die ÖVP, so "hofft" der Parteichef die Nummer eins ist.

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Reaktionen der anderen Parteien: Programm für SPÖ "arbeitnehmerfeindlich"

Kein gutes Haar am ÖVP-Wahlprogramm lässt der Koalitionspartner SPÖ. Dieses sei "arbeitnehmerfeindlich" und stelle einen "Rückfall in die unseligen Schüssel-Grasser-Zeiten" dar, kritisierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Tadel setzte es auch vom BZÖ und dem Team Stronach.

"Die Pläne der ÖVP zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen voll zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Darabos. "Fast schon wie eine gefährliche Drohung" klinge das Ansinnen, Geld aus Privatisierungen für bestimmte Zwecke verwenden zu wollen, verwies er auf die schwarz-blaue Regierungszeit.

Darabos: "Zuckerl für Konzerne und Reiche, saure Drops für die Arbeitnehmer"

"Zuckerl für Konzerne und Reiche, saure Drops für die Arbeitnehmer", stellte der SP-Bundesgeschäftsführer fest. Ein "starres Rollenbild" attestieren der ÖVP die SPÖ-Frauen. Sie vermissen das Wort "Vater" beim Thema Vereinbarkeit sowie generell das Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen Menschen.

BZÖ sieht "Spindelegger-Seifenblasen", Team Stronach hat ein Déjà Vu

Eine "Ansammlung von schwarzen Spindelegger-Seifenblasen" sieht das BZÖ im VP-Programm. "Warum setzen Spindelegger und Co ihre Vorschläge nicht längst um? Das ist unehrliche Politik in Reinkultur", erklärte Bündnissprecher Rainer Widmann in einer Aussendung.

Beim Team Stronach löste das ÖVP-Wahlprogramm ein Déjà vu aus. "In jedem Wahljahr bietet sie uns das gleiche Programm. Einziger Fehler daran ist nur, dass sie nach der Wahl all ihre Versprechen wieder vergisst", so Klubobmann Robert Lugar.