Spindelegger für klare Signale vor Sondergipfel. Vor dem Sondergipfel zur Schuldenkrise am Donnerstag suchen Europas Politiker nach Lösungen. Außenminister Spindelegger erhofft sich bis dahin ein "klares Signal in Richtung geschlossene Vorgangsweise der EU zur Stabilisierung des Euro". Auch Deutschland wünscht sich "gute Signale", wie es am Montag hieß. Ein Regierungssprecher in Berlin ließ aber keine überbordenden Hoffnungen aufkommen.

Erstellt am 18. Juli 2011 (13:50)

Vor dem Sondergipfel zur Schuldenkrise am Donnerstag suchen Europas Politiker nach Lösungen. Außenminister Spindelegger erhofft sich bis dahin ein "klares Signal in Richtung geschlossene Vorgangsweise der EU zur Stabilisierung des Euro". Auch Deutschland wünscht sich "gute Signale", wie es am Montag hieß. Ein Regierungssprecher in Berlin ließ aber keine überbordenden Hoffnungen aufkommen.

Der Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag, realistischerweise müsse man auch davon ausgehen, dass mit dem Treffen am Donnerstag die Herausforderungen in der Euro-Zone insgesamt nicht endgültig gelöst werden könnten. Griechenland sei damit nicht überm Berg, Portugal und Irland stünden ebenfalls unter einem Programm. Wichtig sei, dass ein wichtiger Schritt gemacht werde, der eine "Beruhigung" für Griechenland bringe.

Der Gipfel werde Eckpunkte für ein zweites Griechenlandpaket bringen, mit dem die Schuldentragfähigkeit des Landes langfristig gesichert werden könne, sagte der Sprecher am Montag in Berlin. Die deutsche Kanzlerin Merkel hatte einen zunächst für vergangenen Freitag ins Auge gefassten Gipfel der Staats- und Regierungschefs als noch zu früh für substanzielle Ergebnisse abgelehnt. Doch nun ist der Streit über die richtigen Rettungsmaßnahmen für Griechenland voll entflammt.

Wesentlich sei, sich klarzuwerden, "wie wir künftig Griechenland und andere Länder dann finanzieren, wenn es notwendig ist, Kredite zu geben. Dazu gibt es Vorschläge, die erarbeitet werden", meinte Spindelegger. Er hofft, "dass man bis Donnerstag so weit ist, einen ersten Überblick zu haben, und letztlich werden die Finanzminister die Entscheidungen treffen". Jedenfalls sei die Stabilisierung des Euro auch für die Europäische Volkspartei eine wesentliche Frage. "Natürlich geht es darum, wie man das macht. Diese Frage stellt sich von einem Tag auf den anderen anders dar. Je nachdem wie die Ratingagenturen ein Land einstufen. Deshalb müssen wir in die Richtung gehen, eine europäische Ratingagentur aufzubauen". Gleichzeitig unterstrich Spindelegger die Bedeutung einer Finanztransaktionssteuer, "das würde vieles erleichtern und auch ein Beitrag gegen die ständigen Versuche durch Spekulationen" sein.