Spindelegger und Karl zufrieden mit StPO-Reform. Vizekanzler Spindelegger und Justizministerin Karl haben sich am Dienstag demonstrativ zufrieden mit dem Tags zuvor erzielten "Kompromiss" bei der Reform der Strafprozessordnung gezeigt.

Erstellt am 13. März 2012 (11:34)

"Es ist keineswegs ein Rückzieher", meinte Karl vor dem Ministerrat. Vielmehr habe sie ihre ursprüngliche Zielsetzung einer Verfahrensvereinfachung erreicht.

Spindelegger meinte, die Einigung habe gezeigt, dass Karl "handlungsfähig" sei. Eine Ablöse der Ministerin komme "gar nicht in Frage", sagte er auf eine entsprechende Frage. Die zuletzt verstärkt in Kritik geratene Justizressortchefin seit "absolut tragbar", hielt der ÖVP-Chef fest. Über eine Ablöse "reden wir gar nicht".

Karl werde nun weiter an der Justizreform arbeiten. Debatten, wie über den umstrittenen Paragrafen 112 der Strafprozessordnung, bezeichnete Spindelegger als "normalen Vorgang". Gesetzesänderungen müssten nun einmal eingehend erörtert werden. Durch den nun gefundenen Kompromiss sei das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung auch durchaus erreicht, meinte der Vizekanzler.

Genau so sieht das die Justizministerin selbst. Sie habe ihre Intention umgesetzt. Nun gebe es eine "klare Verbesserung zur jetzt geltenden Regelung". Dass die Betroffenen künftig zwei Alternativen haben, um über Akteneinsicht zu entscheiden, bringt laut Karl "mehr Rechtssicherheit".

Die vergangenen Tage mit der heftigen Debatte seien dennoch "eine schwierige Phase für mich gewesen", räumte die Ministerin ein. "Ich war über die Kritik sehr überrascht". Hätte sie geahnt, welche Aufregung die geplanten Änderungen hervorrufen würden, hätte sie wohl schon im Vorfeld mehr Gespräche geführt. Dennoch sieht sie ihre Position weder parteiintern noch in der öffentlichen Wahrnehmung geschwächt, versicherte sie. Sie wolle weiter "durch Sachpolitik überzeugen".