Spindelegger verteidigt Platter - Hakl gibt auf. Angesichts der anhaltenden Debatten über Jagdeinladungen, Wahlkampf-Beiträge und Korruption im Allgemeinen hat Bundeskanzler Faymann einmal mehr auf die rasche Vorlage von entsprechenden Gesetzen gedrängt. ÖVP-Chef Spindelegger verteidigte den in die Kritik geratenen Tiroler Landeshauptmann Platter. Abgeordnete Karin Hakl hat unterdessen ihre Funktion als ÖVP-Telekomsprecherin ruhend gestellt.

Erstellt am 27. März 2012 (16:00)

Angesichts der anhaltenden Debatten über Jagdeinladungen, Wahlkampf-Beiträge und Korruption im Allgemeinen hat Bundeskanzler Faymann einmal mehr auf die rasche Vorlage von entsprechenden Gesetzen gedrängt. ÖVP-Chef Spindelegger verteidigte den in die Kritik geratenen Tiroler Landeshauptmann Platter. Abgeordnete Karin Hakl hat unterdessen ihre Funktion als ÖVP-Telekomsprecherin ruhend gestellt.

Die Nationalratsabgeordnete Hakl hat dem internen Druck nachgegeben. In die Diskussion war sie geraten, nachdem bekannt geworden war, dass Rechnungen für ihren letzten Nationalratswahlkampf von der Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger beglichen worden sein sollen. Hakl ist sich hier weiter keiner Schuld bewusst. Dass sie ihre Funktion als Sprecherin für Innovation und Telekommunikation bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe gegen sie zurücklegt, begründet Hakl in einer Aussendung mit "Verantwortung und Loyalität" gegenüber der ÖVP.

Bis zum Sommer müssten Gesetze vorliegen, "die stark genug sind, diese Spielregeln klarzulegen", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat zu den zahlreichen Korruptionsaffären. Und dann gehe er auch davon aus, dass sich jeder auf der richtigen Seite der Gesetze aufhalten werde. Vizekanzler Spindelegger verwies darüber hinaus einmal mehr auf "Verhaltenskodex", den er für seine Partei plant. Der Kodex werde in "politisch-moralischen Fragen" Antworten geben, und zwar "eindeutig und sauber", so Spindelegger. Vorliegen soll er im Juni.

Dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der wegen etlicher Jagdeinladungen durch Unternehmer und Promigastronomen unter Beschuss ist, stärkte er einmal mehr den Rücken. Viele gesellschaftliche Ereignisse gehörten eben zum Job des Landeschefs - "der niederösterreichische Landeshauptmann wird auch mal ein Glas Wein trinken müssen", so Spindelegger. Auch Platter selbst hat sich am Dienstag erneut verteidigt: "Ich bin ein anständiger Mensch und ich lasse mich wegen Jagdeinladungen nicht kriminalisieren." Auf die Frage, ob er sich zum Rücktritt gedrängt fühle, sagte Platter: "So etwas will ich nicht einmal beantworten."

Dass die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl ihre Funktion als Telekomsprecherin zurücklegen wird, erscheint unterdessen wahrscheinlich. Spindelegger und ÖVP-Klubobmann Kopf verwiesen zunächst aber auf das noch ausstehende Gespräch zwischen Kopf und Hakl. Im Raum steht eine Wahlkampffinanzierung für Hakl im Jahr 2008 durch Peter Hocheggers Valora. Hakl versichert, dass diese Vorwürfe haltlos seien. Kopf meinte, es gebe derzeit "zwei Versionen der Geschichte".

Die Verhandlungen über das von der Regierung für den Sommer versprochene "Transparenzpaket" kommen derweil offenbar in Schwung. Am Mittwoch treffen am Rande der Nationalratssitzung die Justizsprecher aller fünf Parteien zu einem Gespräch über Lobbyistengesetz, Korruptionsstrafrecht und Transparenzregelungen für Abgeordnete zusammen.

Nationalratspräsidentin Prammer stellte unterdessen klar, dass der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären nicht zugedreht werde. Spindelegger hatte einen Abschluss bis zum Sommer gefordert. Mittlerweile heißt es aus der ÖVP aber bereits wieder, der Ausschuss solle alle Themen abarbeiten.