Spindelegger will Staat schlank sparen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will "den Staat schlank sparen". Seine erste Budgetrede vor dem Nationalrat nahm gut 62 Minuten in Anspruch.

Von APA Red und Anton Johann Fuchs. Erstellt am 29. April 2014 (12:01)
NOEN, ROBERT JAEGER (APA)

Laut den Daten von Finanzminister Spindelegger liegt das Defizit heuer bei 2,7 Prozent des BIP. Die Staatsverschuldung steigt auf 79,2 Prozent. In seiner ersten Budgetrede verteidigte Spindelegger das Budget und erklärte, mit dem Schuldenmachen müsse Schluss sein.

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Ziel müsse sein, eine Trendwende einzuleiten und ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, so Spindelegger in seiner Budgetrede. Der Finanzminister will die Abgabenbelastung senken, auch wenn er hierfür in den Budgetjahren 2014 und 2015 wenig Spielraum sieht. In der laufenden Legislaturperiode soll es sich aber schon noch ausgehen, wenn es nach dem Finanzminister geht. Ansetzen will er dann beim Eingangssteuersatz, der ihm mit 36,5 Prozent zu hoch erscheint: "Da findet sich kein Anreiz zum Arbeiten."

Auch Familien sollten von einer Steuerreform profitieren und Ausnahmen im Steuerrecht müssten künftig wieder Ausnahmen und nicht die Regel sein, meint Spindelegger, der eine Neu-Kodifizierung des Einkommenssteuergesetzes anpeilt.

Hypo als "Brandstifter"

Dass man jetzt sparen muss und die Steuern nicht senken kann, ist für den Finanzminister in erster Linie den Problemen bei der Hypo Alpen Adria geschuldet, für die er bei der aktuellen Regierung keine Verantwortung sieht: "Schuld sind die Brandstifter und nicht die Feuerwehr."

Trotz der Hypo-Probleme habe man immerhin die Bevölkerung vor einem Sparpaket bewahren können, warb Spindelegger für die Regierungsarbeit: "Wir drehen an vielen Schrauben, schneiden aber niemandem die Luft ab." Gespart werde in erster Linie in der Verwaltung, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken: "Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank."

Investitionen, wo "Impulse notwendig" sind

Dadurch gelinge es sogar, diverse Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen: "Wir investieren dort, wo wir überzeugt sind, dass Österreich Impulse braucht und sparen, wo wir meinen, es verantworten zu können." Aufgezählt wurde vom Vizekanzler dann alles mögliche vom Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen über die Dotierung des Pflegefonds bis hin zu Grundlagenforschung und Hochwasserschutz.

Vergrämen wollte der Finanzminister in seiner Budgetrede sichtlich niemanden. Den Lehrern wünscht er "mehr Wertschätzung", den Pensionisten versicherte er, das Recht zu haben, "ordentlich abgesichert" zu sein. Die Förderungen für die Bauern verteidigte er als notwendig, wolle man gute Lebensmittel haben und die ÖBB findet der Finanzminister zwar teuer, das müssten sie aber auch sein, sei die Bahn doch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.

Optimistischer Blick nach vorne

Insgesamt schaut der Finanzminister dann auch ganz frohgemut in die Zukunft: "Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen der Finanzwelt", betonte der ÖVP-Chef und machte unmissverständlich klar, wem das aus seiner Sicht zu verdanken sei: "Das ist nicht Glück sondern Konsequenz der guten Regierungsarbeit, die wir leisten."

Bundeskanzler Faymann hatte zuvor hervorgehoben, die Regierung lege ihr Budget "zeitgerecht und unter Einhaltungen unserer Versprechen und Zielsetzungen" vor. Er betonte positive Aspekte im Zahlenwerk, das "harte Arbeit" gewesen sei: Das Streben nach einem Nulldefizit 2016, "Effizienzverbesserungen" und Offensivmittel, mit denen man in Beschäftigung und Soziales investiere.

Die Regierung setze auf einen Kurs, der der Republik langfristig die Bonität sichere. Davon profitiere der Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen, plädierte Faymann nach dem Ministerrat dafür, Licht im vom Rekordschuldenstand überschatteten Budget zu sehen. Betrachte man die Einzelmaßnahmen, gebe es auch "in vielen Bereich ein Plus", betonte er. 

Reaktionen der NÖ-Minister und Abgeordneten

Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender Landesparteiobmann Christian Höbart (FPÖ):

 „Allgemein würde ich sagen: Katastrophal. Eine Märchenstunde vom faden Onkel Spindelegger. Der Eindruck der besteht ist: Es ist immer die gleiche Leier. Das Budget für die kommenden beiden Jahre manifestiert ein paar Punkte: Rekordschulden, Rekordsteuereinnahmen, Bildungschaos wird mit dem Budget prolongiert, die Zukunftshoffnung namens Forschung wird auch stiefmütterlich behandelt. Und Österreich vertreibt auch die Wirtschaft.“

Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl (SPÖ)

"Das Doppelbudget 2014/ 2015 legt einen klaren Schwerpunkt auf Soziales, Arbeit und Bildung. Es gilt, die begrenzten Mittel möglichst Effizient für Investitionen in die Zukunft einzusetzten. Darum ist es auch wichtig, dass die Einsparungen hauptsächlich den Bereich der Verwaltung betreffen. Die Rahmenbedingungen sind auch im Jahr sechs nach Ausbruch der Krise nicht leicht. Und auch das von der FPÖ verursachte Hypo-Debakel  belastet unseren Staatshaushalt.  Wichtig war für die SPÖ, dass trotz notwendiger Sparsamkeit nicht kaputtgespart, sondern in wichtige Bereiche weiter investiert wird. Als Verkehrssprecher der SPÖ im Parlament und Obmann des Verkehrsausschusses ist für mich besonders positiv, dass es für den wichtigen Bereich des Hochwasserschutzes entlang der Donau zusätzliche Mittel gibt und die Ausbauten um bis zu vier Jahren vorgezogen werden konnten und damit bereits 2019 komplett fertig gestellt sein werden."

Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak (Neos)

„Es geht mir nicht gut damit. Es sind viele kleine Schrauben, an denen gedreht wird, statt einen großen Wurf zu machen. Es gibt keinen Cent mehr für die Unis, im Bildungsbereich wird gespart. Die junge Generation wird vor allem von den Auswirkungen betroffen sein.“

Nationalratsabgeordneter Bgm. Georg Strasser (ÖVP)

"Finanzminister Spindelegger es geschafft hat für 2014/2015 eine Umkehr in der Budgetpolitik zu erreichen. Zur Umsetzung brauchen wir einen nationalen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ich bin mir sicher, dass NÖ - so wie in der Vergangenheit - ein verlässlicher Partner sein wird."

Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Die Grünen)

„Das Hypo-Desaster wird der Bevölkerung in Milliardenhöhe aufgebürdet und es findet keine Trendwende statt. Gekürzt wird drastisch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit.  Der Stillstand wird fortgesetzt, obwohl das gar nicht notwendig wäre! Lineare Kürzungen mit dem Rasenmäher, Verschleierung und Verzögerung der Hypo-Abwicklung und Steuererhöhungen statt Strukturreformen stehen auf der Tagesordnung. Wie 2016 die angestrebte Konsolidierung erreicht werden soll, ist vollkommen offen. Die Grünen anerkennen den Konsolidierungsbedarf, doch dieses an sich vernünftige Ziel darf kein Selbstzweck sein. Effiziente Budgetpolitik findet nicht statt, das ist ein großer Fehler. Die Bankenhilfe, allen voran die Hypo-Alpe-Adria, hat die SteuerzahlerInnen bisher mit sieben Milliarden Euro belastet und bis zu vier Milliarden Euro soll die Bankenrettung jetzt alleine im Jahr 2014 zusätzlich kosten. Banken, Spekulanten und andere Gläubiger werden jedoch weiterhin verschont. Gleichzeitig fehlt das Geld für wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Umwelt und für die Entwicklungszusammenarbeit. Die direkte Hilfe für die Ärmsten der Armen wird um 25% bis 2015 gekürzt, das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung.“

Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)

"Die österreichische Bundesregierung investiert im Jahr 2014 über 8 Mrd. Euro in Bildung", hält Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek anlässlich der heutigen Budgetrede des Finanzministers fest. Im Vergleich zum 2013 beschlossenen Finanzrahmen erhält das BMBF für die Jahre 2014 und 2015 rund 185 Millionen mehr an Budgetmitteln. "Wie vereinbart fließen bis zum Jahr 2018 400 Mio. Euro in den Ausbau der Ganztagsschule. Die Bunderegierung investiert keinen einzigen Cent weniger", stellt die Ministerin klar. Der Ausbau der Ganztagsschule werde damit in vollem Umfang garantiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

"Sozialer Friede, Sicherheit und Freiheit sind zentrale Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und bilden die Grundlage unserer Lebensqualität in Österreich", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Budgetvorlage, "diese Lebensqualität ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss jeden Tag aufs Neue hart erarbeitet werden. Umso erfreulicher ist das klare Bekenntnis Finanzminister Michael Spindeleggers zu noch mehr Sicherheit für Österreich. Mit dem vorgelegten Budgetpfad schafft der Finanzminister unter anderem das solide, finanzielle Fundament für den 'Sicherheitspakt für Österreich'." Mit dem "Sicherheitspakt für Österreich" hat man sich auf eine Aufrüstung um 1.100 Sicherheitsbedienstete in dieser Legislaturperiode (d.h. bis 2018) geeinigt.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP)

"Die Haushaltssanierung wird ein täglicher Begleiter aller Ministerinnen und Minister sein, deshalb ist die heutigen Budgetrede des Finanzministers nicht das Ende der Diskussionen wie wir das Budget konsolidieren, sondern erst der Startschuss eines langen Weges. Jetzt müssen wir die Ärmel hochkrempeln: Der Staatshaushalt ist zu sanieren, die Schulden müssen abgebaut werden. Wir brauchen wieder ein stabiles Fundament für unsere Staatsfinanzen, das uns finanzielle Spielräume für die Zukunft schafft. Für diesen Kraftakt sind wir alle gefordert", sagt Finanzstaatsekretär Jochen Danninger.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)

Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich heute anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Spindelegger überzeugt, dass eine Trendwende zu schaffen sei. "Wir müssen das Schuldenmachen beenden und sinnvolle Reformen umsetzen. Wir müssen in Österreich vor allem in der Verwaltung effizienter werden, um uns wieder Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Und die brauchen wir, nicht zuletzt im Bereich der Justiz."
In der Justiz sei es auch gelungen, die Sparvorgaben großteils durch Reformen im Verwaltungsbereich umzusetzen. "Es ist besonders wichtig, auch trotz absolut notwendiger Sparmaßnahmen klare Prioritäten zu setzen. Deshalb investieren wir mit 100 neuen Mitarbeitern in die Sicherheit unserer Justizanstalten und gezielt auch in den Bereich Jugendstrafvollzug", so Brandstetter.

Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender Landesparteiobmann Christian Höbart (FPÖ)

 „Allgemein würde ich sagen: Katastrophal. Eine Märchenstunde vom faden Onkel Spindelegger. Der Eindruck der besteht ist: Es ist immer die gleiche Leier.
Das Budget für die kommenden beiden Jahre manifestiert ein paar Punkte: Rekordschulden, Rekordsteuereinnahmen, Bildungschaos wird mit dem Budget prolongiert, die Zukunftshoffnung namens Forschung wird auch stiefmütterlich behandelt. Und Österreich vertreibt auch die Wirtschaft.“