Spitäler als größter Brocken. 229 Millionen Euro Defizit im Voranschlag. FPÖ und Grüne verweigern Zustimmung.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 20. Juni 2017 (00:55)
NLK/Filzwieser
VP-Finanzreferent Ludwig Schleritzko hält diese Woche seine erste Budgetrede.

Zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Finanzlandesrat wird Ludwig Schleritzko (ÖVP) im Rahmen der zweitägigen Landtagssitzung dieser Woche seine erste Budgetrede halten. Und wie die Opposition bereits angekündigt hat, muss er bei den Debatten davor mit kräftigem Gegenwind rechnen. Grüne und FPÖ werden dem Budget 2018 nicht zustimmen.

Schleritzko selbst hat aufgrund der kurzen Zeit im Amt nur die Schlussverhandlungen durchgeführt. Vorwiegend trägt das Papier die Handschrift von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die vor einem Jahr das Ressort von Wolfgang Sobotka übernommen hat. Bevor Sobotka ins Innenministerium gewechselt ist, war er in der Landesregierung 18 Jahre für die Finanzen zuständig.

Als „nachhaltig und ausgewogen“ bezeichnet Schleritzko das Budget. Und er wolle es in Zukunft auch so gestalten, dass es transparent und nachvollziehbar sei.

Zu den Fakten: Im Haushalt 2018 sind Ausgaben von insgesamt 8,9 Milliarden Euro geplant. Dem stehen Einnahmen in der Höhe von 8,6 Milliarden gegenüber. Das ergibt ein prognostiziertes Minus von 229 Milliarden. Gestiegen sind im Vergleich zum Voranschlag für heuer vor allem die Ausgaben für die Landeskliniken. Die Spitäler machen mit 2,4 Milliarden auch den größten Brocken im Landesbudget aus. Insgesamt verschlingen die Ressorts Kliniken, Soziales und Gesundheit die Hälfte des gesamten Landesbudgets.

Trotz des Defizits erreiche man mit dem Budget ein relevantes Maastricht-Ergebnis – dabei werden Darlehensaufnahmen oder Rückzahlungen herausgerechnet – von 61,3 Millionen Euro. „Damit liegen wir 28 Millionen Euro unter der Vorgabe gemäß dem österreichischen Stabilitätspakt“, resümiert Schleritzko zufrieden.

Alles andere als zufrieden ist die Opposition. Das Land müsse eine Strukturverbesserung und Erneuerung einleiten anstatt „herumzutricksen und zu glauben, dass man jedes Jahr andere Schuldige oder besondere Ereignisse ins Treffen führen kann“, wettert die Klubobfrau der Grünen Helga Krismer.

Opposition fordert Strukturverbesserung

Sie kritisiert dabei vor allem, dass in den letzten Jahren das Landesbudget nie eingehalten worden war. Das zeige auch der Rechnungsabschluss 2016. Statt dem geplanten Netto-Abgang von 214,2 Mio. Euro waren es 287,5 Mio., wie eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs zeigt. 2015 und 2016 habe die ÖVP dies stets mit dem Anstieg der Flüchtlinge begründet.

Allgemein bezeichnet Krismer die Finanzsituation des Landes als „prekär“: „Es ist uns seit 2013 nicht gelungen, die Eigenkapitalquote zu stärken.“ 2016 habe der Schuldenstand 3,9 Milliarden Euro betragen. Würde man alle Haftungen des Landes dazurechnen, würde der Schuldenstand acht Milliarden betragen, rechnet die Grünen-Klubobfrau vor. So wie die Grünen werden auch die Freiheitlichen dem „Skandal-Budget“ (O-Ton Klubobmann Gottfried Waldhäusl) nicht zustimmen. Für die FPÖ sind vor allem die Familien die Verlierer. „Eindeutige Gewinner sind die Massenzuwanderer. Sie werden mit Steuergeld überschüttet“, meint Waldhäusl. Er rechnet mit über 300 Millionen Euro an Ausgaben für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration in den Jahren 2017 und 2018. Die Freiheitlichen wollen im Rahmen der Budgetsitzung 40 Anträge einbringen, „die unsere Landsleute unterstützen sollen“.

Selbiges hat auch die SPÖ vor. Die Roten wollen sechs wichtige Anliegen umgesetzt wissen und fordern vor allem ein 500 Millionen Euro schweres Zukunftspaket für die Digitalisierungs-Offensive und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Obwohl die Budgetverhandlungen bereits abgeschlossen sind, machen Klubobmann Alfredo Rosenmaier & Co. die Zustimmung von ihren Forderungen abhängig. Die ÖVP rechnet mit einem „Ja“ der Roten.