SPNÖ setzt auf "gerechter, transparenter, sparsamer". "Der neue Weg: gerechter, transparenter, sparsamer" - Unter diesem Titel hat die SPÖ Niederösterreich im April eine Kampagne gestartet, bei der nach Angaben von Landesgeschäftsführer Günter Steindl bisher 150.000 Folder verteilt, 9.000 Funktionäre geschult und Mitglieder über das Programm informiert wurden.

Erstellt am 04. Juli 2012 (12:40)
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Inhaltliche Schwerpunkte sind Arbeitsplätze, Pflege, Transparenz und Demokratie, so Landesparteichef LHStv. Sepp Leitner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die Ergebnisse der Kampagne, die auf zahlreiche positive Rückmeldungen stoße, und das Projekt Zukunft 2020 sollen im Herbst zu einem Gesamtprogramm für die nächsten drei Jahre zusammengeführt werden. Die Plakatkosten bezifferte Steindl mit 100.000 Euro - man sei also "weit weg" von der kolportierten Million.

Steindl verwies darauf, dass die Landespartei schon frühzeitig Transparenz eingefordert habe. Die SPÖ werde der Vorlage im Landtag (Sitzung am Donnerstag und Freitag) zur Übernahme des Bundesgesetzes zustimmen, darüber hinaus aber in einem Antrag eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf zwei Euro pro Wahlberechtigten sowie ein Inserate-Verbot für landeseigene Unternehmen in Parteizeitungen fordern.

Leitner verwies auf eine jüngste Umfrage des market-Instituts mit einem Sample von 830, wonach für 76 Prozent der Befragten der Arbeitsplatz das Topthema sei. Probleme gebe es bei Schulabgängern und der Generation 50 plus, wo der Anstieg der Arbeitslosigkeit besorgniserregend sei. Instrumente zum Gegensteuern würden bestehen, das Land müsse hier aber zusätzliche Mittel locker machen. Das Bau-und Baunebengewerbe leide unter dem Rückgang der öffentlichen Aufträge, trat Leitner einmal mehr für die Schaffung eines mit 500 Mio. Euro dotierten Zukunftsfonds für Gemeinden ein.

Bei der Frage, wo gespart werden sollte, nannten laut Leitner 83 Prozent Präsentations- und Werbeausgaben der Politiker, gefolgt von Bereichen der Landesverwaltung und den Bezirkshauptmannschaften. In Sachen direkter Demokratie schlug er - neben der Diskussion um Volksbegehren - "unorthodoxe" Ansätze wie etwa die Veröffentlichung von Beschlüssen der Landesregierung, ein Anfrage- und Beschwerderecht an den Landtag oder Bürgeranfragen an die Landesregierung vor.

Das SPÖ-Pflegemodell "Umsorgt vor Ort" sei ein "Renner" bei den Menschen, so Leitner. Man werde versuchen, die anderen Parteien vom Weg dezentraler, überschaubarer Betreuungseinrichtungen zu überzeugen.

Kritik übte der SPNÖ-Chef am NÖ Gemeindeförderungsbericht. Dieser sei "schlicht und ergriffen schlecht", weil er keinen Pro-Kopf-Vergleich ermögliche. In Sachen Landesfinanzen habe der Rechnungshof "offenbar doch Recht": Die Schulden seien in den vergangenen zehn Jahren "explodiert" und die Spekulationsverluste bei den Wohnbaugeldern hoch.