"Sicherheitspakt" für NÖ "Tropfen auf dem heißen Stein". Bis zu 1.500 neue, junge Polizisten mehr im Bundesland nötig - Kritik an Vereinbarung von Sobotka und Mikl-Leitner.

Von APA Red. Erstellt am 03. Juli 2017 (16:24)
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Die SPNÖ hat am Montag den von Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) unterzeichneten "Sicherheitspakt" für Niederösterreich als "Tropfen auf dem heißen Stein" bezeichnet. Es brauche bis zu 1.500 neue, junge Polizisten mehr im Bundesland, teilte SPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Helmut Schagerl in einer Aussendung mit.

Die Personalaufstockung forderte Schagerl "besser heute als morgen, um auch die über 500 Beamten, die bis 2020 ihre Pension antreten, nachbesetzen zu können". Landesvorsitzender Martin Noschiel vom FSG-Klub der Exekutive erklärte: "Die Personalnot an den Basisdienststellen ist größer denn je. Die vielen Sonderverwendungen und Spezialisierungen verschärfen die Lage zusehends."

Derzeit werde die prekäre Situation "hinter nichtssagenden Statistiken verschleiert", kritisierte Schagerl: Der hohe Altersdurchschnitt und der wachsende Frauenanteil unter den Exekutivkräften hätten in der jüngeren Vergangenheit die Teilzeitquote nach oben steigen lassen. So zeige sich, wenn der Blick einzig auf den Personalstand geworfen werde, zwar ein "akzeptabler Wert", tatsächlich seien die Fehlstände aber "abenteuerlich".

Die Sicherheitsvereinbarung von Sobotka und Mikl-Leitner sieht u.a. 700 neue Polizei-Dienstposten bis 2020 vor, zudem sollen 450 Pensionierungen kompensiert werden. Von der niederösterreichischen SPÖ hieß es dazu, mit Versprechungen aus dem VP-geführten Innenministerium im Zusammenhang mit zusätzlichen Dienstposten bei der Polizei "hat Niederösterreich zuletzt keine guten Erfahrungen gemacht". Von den 620 versprochenen zusätzlichen Polizisten im Jahr 2011 habe "bis heute keiner seinen Dienst in NÖ angetreten".

"Die fehlenden Investitionen und das Aushungern der Dienststellen führten zu teilweise dramatischen Zuständen in Niederösterreichs Regionen", so Noschiel. Es bleibe zu hoffen, dass das angekündigte Sicherheitspaket "nicht nur eine weitere Beruhigungspille bleibt, sondern endlich die Warnungen aus der Kollegenschaft ernst genommen werden". Dazu gehöre die "längst fällige" Zusammenführung der dislozierten Dienststellen zu Sicherheitszentren.