Erstellt am 13. Januar 2017, 14:10

von APA Red

Unterstützung für Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA. Die SPÖ Burgenland wird das am 23. Jänner startende Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA "voll unterstützen".

Teilnehmer des Aktionstags gegen Freihandelsabkommen  |  NOEN, APA/HERBERT PFARRHOFER

Das gaben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax am Freitag in Neusiedl am See bekannt. Man stehe zum freien Handel, manche Punkte in den Verträgen würden jedoch nur den Interessen von Großkonzernen dienen, hieß es.

"Grundübel ist fehlende Transparenz"

"Das Grundübel von TTIP, CETA und TiSA ist die fehlende Transparenz", meinte Niessl im Beisein des Mitinitiators des Volksbegehrens und Bürgermeisters von Traisen in Niederösterreich, Herbert Thumpser (SPÖ). Niessl sieht drei Punkte in den Abkommen als "höchstproblematisch".

Dabei handelt es sich um "die Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeit-, Sozial- und Umweltstandards" sowie den "Privatisierungsdruck auf Bereiche der Daseinsvorsorge". Eine Unterwanderung dieser Standards müsse verhindert werden, betonte Niessl.

Internationale Großkonzerne würden weit gefasste Sonderrechte erhalten und im Gegenzug "weder unseren Umweltschutz noch unsere Sozial-, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards übernehmen", ergänzte Dax. Die SPÖ werde "gegen dieses Abkommen kämpfen und so viele Unterschriften wie möglich sammeln".

Auch die Landessprecherin der Grünen Burgenland bekräftigte in einer Aussendung, dass ihre Partei das Volksbegehren unterstützen werde. "Wir sind zwar nicht mit allen Formulierungen einverstanden, aber die Stoßrichtung stimmt", so Petrik.

Kritik kommt von Industrie: "Sehr bedauerlich"

Die Industriellenvereinigung (IV) Burgenland befand die Entscheidung in einer Aussendung für "äußerst befremdlich". Der burgenländische Regierungspartner FPÖ erklärte, das Volksbegehren zu unterstützen.

Gut verhandelte Freihandelsabkommen würden auf regionaler Ebene Arbeitsplätze sichern, erklärte Manfred Gerger, Präsident der IV Burgenland. "Sich gegen Freihandel zu positionieren heißt daher, gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Bundesland zu handeln." Der Landeshauptmann konterkariere die offizielle Haltung der Bundesregierung und insbesondere jene von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Die FPÖ Burgenland zeigte sich in einer Reaktion kritisch gegenüber CETA. Relevante Punkte seien nicht ausreichend geklärt, meinte FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. "Sämtliche Errungenschaften Österreichs vom Vorsorgeprinzip bis zum Konsumentenschutz" würden durch das Abkommen in Gefahr geraten. Das Volksbegehren sei jedoch "der letzte Strohhalm", so Tschürtz, denn das Abkommen mit Kanada sei bereits unterschrieben. Kanzler Kern gerate nun zunehmend "in die Zwickmühle".