SPÖ erwägt Volksbegehren zu Vermögenssteuern. Bewegung in Sachen Vermögenssteuern gibt es offenbar in der SPÖ. Die niederösterreichische Landespartei plant laut der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" ein Volksbegehren zum Thema. "Wir prüfen die Möglichkeiten, das stimmt", bestätigte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Samstag gegenüber der APA.

Erstellt am 27. August 2011 (16:13)

Bewegung in Sachen Vermögenssteuern gibt es offenbar in der SPÖ. Die niederösterreichische Landespartei plant laut der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" ein Volksbegehren zum Thema. "Wir prüfen die Möglichkeiten, das stimmt", bestätigte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Samstag gegenüber der APA.

Man sei diesbezüglich - auch wie in dem Magazin berichtet - in Kontakt mit Rudolf Fussi, der das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren initiiert hatte. Einen realistischen Zeitplan für die Durchführung gebe es aber noch nicht. "Wir wollen, dass das von der gesamten Bundespartei mitgetragen wird", betonte Steindl.

Ob man das Volksbegehren auch abhalten würde, wenn es die Bundes-SPÖ ablehnt, ließ er offen: "Wir nehmen an, dass Interesse an dem Thema besteht". Ein inhaltlicher Punkt werde sicher ein Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern sein, sagte Steindl und verwies in diesem Zusammenhang auf die umstrittene Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. Weitere Inhalte sind noch nicht bekannt.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ist ein Volksbegehren zu Vermögenssteuern eine "positive Anregung". Die Idee sei nun in den Parteigremien zu diskutieren, sagte er am Samstag auf Anfrage der APA. "Der Druck muss sich Richtung ÖVP richten", so Kräuter, innerhalb der SPÖ gebe es zum Thema Vermögenssteuern ohnehin eine einheitliche Meinung.

"Damit rennt die SPÖ Niederösterreich offene Türen ein", so Kräuter zum Vorschlag der Niederösterreicher. "Man kann durchaus die Vor- und Nachteile eines Volksbegehrens diskutieren." Geschehen solle dies beim Parteipräsidium übernächste Woche, kündigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an. Auch die Landeschefs aus Kärnten, Tirol und Vorarlberg begrüßten den Vorstoß der Niederösterreicher.