SPÖ fordert klare Kommunikation von der Bundesregierung. Rote kritisieren die Impf- und Teststrategie des Bundes. Ohne Gemeinden und Länder würde Umsetzung nicht funktionieren, meint Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Franz Schnabl spricht von „Chaos“ und „Planlosigkeit“.

Von Ondrej Svatos, Lisa Röhrer und APA . Erstellt am 05. Februar 2021 (16:08)
Rote Karten erteilen der Bundesregierung: Rupert Dworak, Franz Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig.
SPÖ

Transparentere Kommunikation zu den vorhandenen Mengen des Corona-Impfstoffs und genauere Angaben zu den Lieferungen: Das fordert die SPÖ NÖ von der Bundesregierung. Ohne diese Informationen würden "unhaltbare Erwartungen bei den Menschen geweckt", meint Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Das ist nicht der einzige Punkt des Corona-Managements, an dem die SPÖ Kritik übt. Landespartei-Vorsitzender Franz Schnabl kritisiert – vor den am Montag in Kraft tretenden Lockerungen – auch das zu geringe Angebot an Gratis-Tests. „Für viele Menschen ist die nächste Teststraße zu weit weg“, meint der Landes-SPÖ-Chef. Außerdem müsse es die Möglichkeit geben, auch zuhause einen einfachen Selbsttest durchführen zu können. Ebenfalls gestellt hat die SPÖ die Forderung nach Gratis-Tests in Apotheken – allerdings nur wenige Stunden, bevor die Bundesregierung ohnehin die Ausweitung der Teststrategie auf Betriebe und Apotheken bekannt gab.

 „Gemeinden sind die wahren Umsetzungsriesen!“

Sehr positiv hervorgehoben hat die SPÖ den Einsatz der Gemeinden. Sie und die Länder seien es, die die der Bundesregierung immer wieder „die Kohlen aus dem Feuer holen“. „Ohne ihre Mithilfe hätten wir vieles von dem nicht geschafft, was die Bundesregierung angekündigt hat“, meint Königsberger-Ludwig. Die Bedingungen seien für die Kommunen aber schwierig, wie GVV-Präsident Rupert Dworak anmerkte: Er berichtete, dass die Menschen mit vielen Fragen in die Gemeindeämter kämen, die man weder beantworten noch lösen könne.

Die Politik sei aktuell besonders auf das Vertrauen der Regierung angewiesen, betonte Königsberger-Ludwig. „Denn wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der wir Geschlossenheit und Durchhaltevermögen brauchen, um dieses Virus zu besiegen. Ich erwarte mir daher, dass bei den nächsten Schritten auf eine höchstmögliche transparente Kommunikation gesetzt wird und die Entscheidungen auf Grundlage von validen Zahlen getroffen werden."  Schnabl übte einmal mehr harsche Kritik. Er spricht von „Planlosigkeit“ und „Chaos“ – bei den Impfungen, der Teststrategie und dem generellen Krisenmanagement.

In der ÖVP-Landespartei stößt die Kritik der SPÖ auf Verwunderung. "Das mutet eigenartig an, wenn man bedenkt, dass Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig das Testen und Impfen in Niederösterreich federführend mitverantwortet."