SPÖ-Landesrätin erwartet bundesweite Lösung. Über alleinige Vorgehensweise in Niederösterreich ist Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) nicht glücklich. Aus ihrer Sicht braucht es bei Impfpflicht für Berufsgruppen eine Bundes-Lösung. Viele Fragen seien dazu noch ungeklärt.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 02. August 2021 (18:18)
Porträts_Ulrike Königsberger-Ludwig _Weinfranz
Ulrike Königsberger-Ludwig
Franz Weingartner

Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung: Ab 1. September muss jeder, der im Landesdienst einen neuen Job beginnt, wie berichtet, eine Covid-Impfung nachweisen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kündigte eine Impfpflicht bei Neuanstellungen im Landesdienst an. 

Bei den anderen Parteien in der Landesregierung fallen die Reaktionen darauf durchmischt aus. Die FPÖ spricht erneut von "Einschränkungen der Freiheitsrechte". Landesparteiobmann Udo Landbauer erwägt rechtliche Schritte. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig drängt auf eine eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. "Wenn die Landeshauptfrau diese Maßnahme nun in Niederösterreich einführt, steht es ihr als Dienstgeberin frei, dies zu tun. Für mich sind allerdings wichtige Fragen nicht geklärt, zum Beispiel wie effektiv die Impfpflicht ist, wenn sie nur bei Neuanstellungen gilt, oder wie es mit den Auffrischungsimpfungen weitergeht", sagt Königsberger-Ludwig. Sie sieht deswegen den Bund in der Pflicht, klare und einheitliche Vorgaben zu machen.

Für eine generelle Impfpflicht, die politisch immer wieder ausgeschlossen wird, werde sich, wie Königsberger-Ludwig meint, keine Mehrheit finden. Die nötige Durchimpfungsrate könne aus ihrer Sicht  mit einem niederschwelligen, bürgernahen Angebot und umfassender Aufklärung gelingen. "Jeder hat eine Verantwortung – sich selbst gegenüber und auch der Gemeinschaft gegenüber", sagt die Sozialdemokratin.