SPÖ-Pensionisten wollen volle Teuerungsabgeltung. Der SPÖ-Pensionistenverband schließt weitere Opfer der Senioren bei den Pensionsanpassungen aus. "Ab 2015 ist Schluss damit", sagte Präsident Karl Blecha am Freitag. Weitere Forderungen im Vorfeld der Nationalratswahl: Das Regelpensionsalter darf nicht steigen, die lange Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung soll fallen, und Unternehmen ohne ältere Dienstnehmer sollen einen Malus zahlen.

Erstellt am 19. Juli 2013 (12:13)

Die ältere Generation habe für die Budgetsanierung gedämpfte Anpassungen für 2013 und 2014 hingenommen. Ab 2015 müsse es wieder die volle Abgeltung gemäß Verbraucherpreisindex geben, forderte Blecha. Im Sinne der Armutsbekämpfung sprach er sich zudem für Nachbesserungen bei den Mindestpensionisten schon 2014 aus.

Die Erhöhung des Regelpensionsalters lehnte er ab, denn bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage würde dies nur erhebliche Pensionskürzungen bedeuten. Aus dem gleichen Grund stellte er sich auch gegen die vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer.

Angesichts der jüngsten Reformforderungen aus der ÖVP ließ Blecha Präferenzen für die Grünen als Wunschpartner für künftige Koalitionen erkennen. Die Übereinstimmung in Pensionsfragen sei eine deutliche, erklärte er. Generell sieht Blecha das staatliche Pensionssystem gut aufgestellt. "Es ist lächerlich, von einem Reformstau zu reden", verwies er auf die in den vergangenen drei Jahren beschlossenen Maßnahmen, etwa die Reform der Langzeitversichertenregelung und der Invaliditätspension oder das Pensionskonto.

Der Bundeszuschuss an den Pensionen sei heute ungleich niedriger als bei der Beschlussfassung des ASVG in den 1950er Jahren, betonte Blecha. Die Beiträge würden 90 Prozent der Pensionsleistungen aus dem ASVG decken, und der effektive Staatszuschuss betrage nur 3,9 Mrd. Euro, wenn man die pensionsfremden Zahlen abziehe.