SPÖ wettert weiter gegen Pensions-"Pläne" der ÖVP. Die SPÖ stellt die Pensionen ins Zentrum einer eigenen Kampagne. Bundesgeschäftsführer Darabos bekräftigte am Freitag die Ablehnung gegen die "Pläne" der ÖVP, das Pensionsantrittsalter von Frauen früher an jenes der Männer anzugleichen. Der Absicht von ÖVP-Chef Spindelegger, dies zum Thema in Koalitionsverhandlungen zu machen, erteilte die SPÖ eine Absage.

Erstellt am 26. Juli 2013 (15:45)

Der "entfesselte"ÖVP-Obmann habe entgegen Regierungsbeschlüssen die vorzeitige Anhebung gefordert, was den Vertrauensgrundsatz verletzen würde, so Darabos. Auch habe er dann diese Aussagen nicht zurückgenommen, sondern auch noch von einem "Nebenschauplatz" gesprochen, zeigte sich der SP-Geschäftsführer empört. Sogar ÖAAB und ÖVP-Frauen sprachen sich dagegen aus. "Ich weiß nicht, was ihn da reitet", meinte Darabos und attestierte Spindelegger einmal mehr, einen "Zick-Zack-Kurs" zu fahren.

In einem Bundesverfassungsgesetz sei festgehalten, dass die Altersgrenze für die Normalpension beginnend mit 1. Jänner 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate erhöht wird. Davon wolle sich die Volkspartei offenbar verabschieden, verwies Darabos etwa auf Aussagen von Spindelegger, das Wirtschaftskonzept "Unternehmen 2025" oder JVP-Pläne.

Die ÖVP verwies am Freitagnachmittag darauf, dass aufgrund der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der nächsten Legislaturperiode kein Thema sei. Die von der SPÖ heute vorgestellte Pensions-Kampagne sei eine "Panikkampagne".

Die SPÖ plant indes auch ein Personenkomitee für Parteichef Faymann unter der Leitung des früheren Ö3-Moderators Matthias Euler-Rolle. Dieses soll aus Vertretern unterschiedlicher Berufsgruppen bestehen und somit die Gesellschaft abbilden. Dies kritisierte sogleich die FPÖ in einer Aussendung, ortet sie doch darin eine Umgehung der Wahlkampfkostenbeschränkung.