NÖ Gesundheitsagentur: Ein Dach für 27.000 Mitarbeiter. Die Mega-Organisation wird ab Jänner aufgebaut. Dafür gab der Landtag den Startschuss.

Von Lisa Röhrer und Sophie Seeböck. Erstellt am 26. November 2019 (04:01)
Zur neuen Agentur: Christian Gehrer mit den Landesräten Martin Eichtinger, Christiane Teschl-Hofmeister, Ulrike Königsberger-Ludwig und Stephan Pernkopf.
NLK/Burchhart

21.500 Menschen arbeiten in den 27 Kliniken des Landes. 5.350 Mitarbeiter kümmern sich um die Menschen in den 48 Pflege- und Betreuungszentren. Zudem stehen in den Einrichtungen des Landes rund 13.600 Spitals- und Pflegebetten zur Verfügung. Verwaltungstechnisch sollen sie mit der Landesgesundheitsagentur alle unter ein Dach gebracht werden.

Der Startschuss für die praktische Umsetzung des Mega-Projekts fiel nach rund einem Jahr Vorlaufzeit in der jüngsten Landtagssitzung. Dort wurden insgesamt sieben Gesetzesänderungen beschlossen. Das „NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020“ bildet nun die Grundlage der neuen Gesundheitsagentur. Der praktischen Umsetzung steht somit nichts mehr im Weg.

Vernetzung der Einrichtungen verbessern

„Das ist die größte Strukturreform, die der Landtag in NÖ je beschlossen hat. Notwendig ist sie, weil wir zukünftig die Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialbereich bewältigen müssen“, erklärte ÖVP-Abgeordneter Franz Dinhobl. Durch die gemeinsame Verwaltung und Steuerung der Spitäler und Betreuungszentren will das Land die Vernetzung der Einrichtungen verbessern und Synergien heben. Und: „Dadurch vor allem den Landsleuten noch mehr an Gesundheits- und Betreuungsleistungen zukommen lassen“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Ausgestattet wird die Landesgesundheitsagentur deshalb auch mit einem Expertenrat. Der wird aus Vertretern der Patientenanwaltschaft, der Gesundheitskassen oder Selbsthilfegruppen gebildet. Die Bedeutung des Patientenanwalts steigt mit der Reform außerdem: Seine Weisungsfreiheit wird künftig in die Verfassung gehoben. Ebenso wie die Kompetenz des Landesrechnungshofes, der in Zukunft die Gebarung der neuen Landesgesundheitsagentur prüft.

Im Juli soll Agentur ihre Arbeit aufnehmen

Ab 1. Jänner 2020 geht die neue Gesundheitsagentur, die auf Entscheider-Ebene einen Aufsichtsrat, Beirat und Vorstand umfasst, in die Umstellungsphase. Bis Mitte des Jahres soll dann alles auf Schiene sein: Im Juli übernimmt die Organisation, eine „Anstalt öffentlichen Rechts“, die gesamte Betriebsführerschaft über die Einrichtungen.

Ende 2020 soll das Personal transferiert und der Betrieb aufgenommen werden.Die operative Arbeit geht für die Mitarbeiter der Kliniken und Pflegezentren aber wie gewohnt weiter. Medizinrechtsexperte Wolfgang Mazal stellte schon in der Vergangenheit der NÖN gegenüber klar: „Es wird niemand seinen Arbeitsplatz verlieren.“