Kurz will Kickl aus Regierung entlassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten ersetzt werden. Kickl schloss indes ein Misstrauensvotum gegen Kurz im Parlament nicht aus.

Von APA/Red. Update am 20. Mai 2019 (19:33)
APA/ROLAND SCHLAGER
Sebastian Kurz

Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl sei mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mitgeteilt hatte. Auch der neue FP-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden.

Ob die anderen Parteien auf einen Misstrauensantrag gegen die um Experten angereicherte VP-Regierung verzichten, wollte Kurz nicht beurteilen. Er habe mit den anderen Parlamentsparteien jedenfalls bereits Gespräche geführt bzw. werde das noch tun. Gleich gehe der Bundespräsident vor.

Kurz betonte, dass die Regierungsumbildung das einzig Richtige sei, um Stabilität im Land gewährleisten zu können. Ohnehin sei bereits international großer Schaden am Ansehen des Landes entstanden. Der Regierungschef hätte es richtig gefunden, hätte Kickl das Amt von sich aus geräumt, um Aufklärung der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung bei den Freiheitlichen zu ermöglichen. Dass er mit der FPÖ in dem Fall weiter regiert hätte, wollte Kurz nicht bestätigen. Kickls entsprechende Darstellungen stimmten "so definitiv nicht".

Überhaupt wiederholte der ÖVP-Obmann seine Einschätzung, dass die FPÖ die Dimension des Skandals nicht realisiere. Auch die nötige Sensibilität in der Situation vermisste Kurz. An sich hätte er ja zur inhaltlichen Regierungsarbeit zu 100 Prozent gestanden. Einige Personen hätten sich aber als nicht regierungsfähig erwiesen. Dass die FPÖ-Minister nun tatsächlich zurücktreten, konnte der Kanzler zwar nicht bestätigen. Er gehe aber davon aus.

In der Causa "Ibiza-Video" gibt es bereits zahlreiche Anzeigen, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der APA Montagabend mitteilte. Die WKStA betonte, dass sie an einer vollumfänglichen strafrechtlichen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert sei und unter anderem eine Vielzahl an eingelangten Anzeigen im Zusammenhang mit dem Video prüfe.

Innenminister Kickl schloss nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Kurz ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht aus. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einen gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend.

"Ibiza-Video" hatte für anhaltende blaue Katerstimmung gesorgt

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

Es handle sich um ein berichtspflichtiges Verfahren, so dass die WKStA auf Weisung der OStA Wien vom 18. Mai 2019 zunächst Erkundigungen zur Prüfung des Anfangsverdachts zu führen gehabt habe. Derzeit prüfe man "umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes". Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden darüber hinaus keine weiteren Details zum Verfahren sowie Namen von Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben, hieß es in der Stellungnahme.

Das "Ibiza-Video" hatte auch am Montag für anhaltende blaue Katerstimmung gesorgt. Während Norbert Hofer am Montag erstmals als designierter FPÖ-Chef auftrat, wurde weiter um die Zukunft von Innenminister Herbert Kickl gepokert. Die Beförderung von Kickls Generalsekretär wurde vom Bundespräsidenten verhindert.

"Ein gutes Verhältnis war mit immer wichtig"

Weitere Konsequenzen zog die FPÖ selbst nach der Veröffentlichung des Videos. Hofer kündigte eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Bis jetzt habe er persönlich aber keine auffällig hohen Parteispenden gefunden, sagte er. Der designierte Parteichef entschuldigte sich zudem für das Skandal-Video und warb zugleich für seine Person. "Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ", sagte er.

Äußerst knapp geriet das Statement von Bundeskanzler Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er.

Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, "ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten". Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten.

Weniger eilig hat es die ÖVP mit der Behandlung der Affäre im Nationalrat. Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zur Regierungskrise, bei der bereits ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der Regierungspartei bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden. Dies sei heute, Montag, vom schwarzen Klubdirektor mitgeteilt worden, hieß es. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt protestierten heftig.

Die Oppositionsparteien erhöhten den Druck auf FPÖ und ÖVP. Die Liste JETZT kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates an. Die NEOS sehen auch bei der ÖVP Aufklärungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung, die Partei müsse die Geldflüsse etwa bei den Vereinen zur Förderung von Europaminister Gernot Blümel und EU-Kandidat Lukas Mandl transparent machen. Und die Grünen forderten Verschärfung bei Parteienfinanzierung.

Für zusätzlichen Wirbel, auch vonseiten des Kanzlers, sorgte die Bestellung des einstigen Generalsekretärs im Innenministerium und Vertrauensmannes Kickls, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zunächst amtsführend. Im Ressort betonte man zwar, dass dieser Schritt zufällig zu dieser Zeit erfolgt sei. Dennoch kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, die Ernennung nicht zu unterschreiben.

Der von Bundeskanzler Kurz, aber auch von der FPÖ als möglicher Urheber ins Spiel gebrachte Politikberater Tal Silberstein bestreitet jede Beteiligung an der Herstellung des Skandalvideos. "Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun", teilte er dem Magazin "Datum" mit. "Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken", meinte er in einer schriftlichen Stellungnahme.