Erstellt am 10. Januar 2017, 11:08

von APA Red

Innenminister Sobotka für E-Voting-Tests. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dem E-Voting eine Chance geben.

Sobotka will Briefwahl ausweiten  |  APA

Vor dem Ministerrat sprach er sich dafür aus, die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern zu probieren. In diesem Bereich könnte man schon in die Umsetzung gelangen.

Nichts hält der Minister von einer Abschaffung der Briefwahl. Vielmehr denkt er sogar über eine Ausweitung nach, dass man ein Modell ähnlich der Schweiz etablieren könnte. Dort werden den Bürgern Briefwahlkarten automatisch zugeschickt.

Ebenfalls machbar wäre aus Sicht des Ministers der von der SPÖ forcierte vorgezogene zweite Wahltag. Freilich sieht sich Sobotka bei der Wahlrechtsreform nicht an vorderster Front. Das Innenministerium sei hier mehr oder weniger der Zusammenfasser. Das ausführende Organ bei der anstehenden Reform sei das Parlament.