Neues Treffen zu strengeren Strafen bei Gewaltdelikten. Die Ermordung eines siebenjährigen Mädchens in Wien heizt die Debatte weiter an. Staatssekretärin Edtstadler setzt kommende Woche beim Arbeitskreis der Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Reform der Strafprozessordnung.

Erstellt am 15. Mai 2018 (10:36)
APA
Staatssekretärin Karoline Edtstadler

Niederösterreicher sind genauso erschüttert wie Wiener über die Tat. Der Mord an einem Mädchen (7) in Wien-Döbling durch einen Halsstich sorgt bei der Bevölkerung für Bestürzung und Betroffenheit, besonders auch nach der Festnahme eines Verdächtigen durch die Polizei in der Nacht auf Dienstag.

Der Mordfall und die Tatumstände sind Wasser auf die Mühlen jener, die nach einer strengeren Bestrafung bei Delikten gegen Leib und Leben in Österreich rufen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), arbeitet bis spätestens zum Frühjahr 2019 an Vorschläge für eine diesbezügliche Neugestaltung des Strafrechts.

Der Termin für ein nächstes Treffen dieser Arbeitsgruppe war schon länger geplant. Die Zusammenkunft ist nach Pfingsten für Mittwoch kommender Woche vorgesehen, wie der NÖN erklärt wurde. Staatssekretärin Edtstadler setzt damit nach ersten Aktivitäten vor wenigen Wochen einen weiteren Schritt. Die Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich insbesondere auch mit Gewalt gegen Frauen und Kinder befasst, findet nach der Tat in Wien jedenfalls in einer zusätzlich aufgeheizten Stimmung statt.

Es geht nicht nur um verschärfte Bestimmungen im Strafrecht

Staatssekretärin Edtstadler hat aber nicht nur etwaige Änderungen und Verschärfungen im Strafrecht bei Gewaltdelikten im Fokus. Der Arbeitskreis soll sich auch um weitere Frage zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie zur besseren Vorbeugung und Unterstützung von Opfern befassen. Beispielsweise auch im Zusammenhang mit psychologischer Betreuung. Fix ist, dass es mehr Betreuungsplätze für Opfer von Gewalt geben soll.

Was das Strafrecht betrifft, so haben Experten seit Beginn der Debatte nach dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Dezember des Vorjahres ihre Bedenken gegen eine Reform mit einem gesetzlichen Schnellschuss kundgetan. Denn die letzte Reform ist im Jahr 2016 erfolgt. Fachleute sind der Ansicht, dass die tatsächlichen Auswirkungen bei Gerichtsprozessen erst noch weiter beobachtet und bewertet werden müssten.