Strasser-Kabinettchef im U-Ausschuss in Bedrängnis. Im parlamentarischen U-Ausschuss zur Blaulichtaffäre unter Ex-Innenminister Strasser ist am Dienstag dessen damaliger Kabinettchef Christoph Ulmer in Erklärungsnot gekommen. So musste er einräumen, dass er für das Innenministerium mit dem US-Technologieanbieter Motorola verhandelte, obwohl er zu Beginn der Gespräche weder beim Innenministerium beschäftigt war noch einen Beraterauftrag hatte.

Erstellt am 05. Juni 2012 (20:14)

Weiters gab Ulmer nach Vorlage entsprechender Akten zu, eine Dienstreise auf Kosten von Motorola durchgeführt zu haben. Die Volksvertretung untersucht in der Causa Blaulicht, warum dem ursprünglich erfolgreiche Konsortium Mastertalk der Auftrag wieder entzogen wurde und neu an das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria vergeben wurde. Strasser nannte technische Mängel als Grund und zahlte gleichzeitig knapp 30 Millionen Euro Schadenersatz an Mastertalk.

Für veritable Aufregung sorgte die Frage des Grünen Fraktionsführers Pilz an Ulmer, ob er vor der Zeugeneinvernahme unerlaubterweise Akteneinsicht gehabt hatte. Dies wollte Ulmer nicht beantworten. Der BZÖ-Abgeordnete Petzner mutmaßte, dass die Akten aus der ÖVP gekommen sein könnten, relativierte aber später den Vorwurf. Pilz wiederum zitierte aus Mails, die dem U-Ausschuss nicht vorlagen - was er dazu nützte, dem Innenministerium einmal mehr vorzuwerfen, nicht alle Akten zu liefern.

Eigenartig mutete an, dass Ulmer zwar vom Innenministerium karenziert war, aber gleichzeitig als Berater für das Ministerium tätig war. Ulmer erklärte, zwischen Ende der 1990er Jahre und 2008 auf zahlreichen Jagden gewesen zu sein, auch bei Mensdorff-Pouilly - unter anderem in Schottland. Wer das gezahlt hat, konnte er nach "so langer Zeit" nicht mehr sagen. Er räumte aber ein, dass bei einem Treffen im schottischen Edinburgh auch das Thema Blaulichtfunk besprochen wurde.

Die Jagden bezeichnete Ulmer als "Freizeitveranstaltung" - warum er dennoch eine Spesenabrechnung an das Innenministerium stellte, begründete Ulmer damit, dass es vielleicht dabei das eine oder andere geschäftliche Treffen gegeben habe. Bei seinen rund 30 Dienstreisen nach London, Chicago und Tirol habe er dem Innenministerium lediglich Spesen verrechnet, alle anderen Kosten seien vom Ministerium direkt bezahlt worden.