NEOS: "NÖ-Demokratie steckt in Kinderschuhen". Zum "Tag der Demokratie" (15. September) fordern die NEOS Niederösterreich "moderne Oppositionrechte" im Landtag.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 15. September 2021 (10:49)
Indra Collini
Marschik

Niederösterreich müsse endlich den Schritt wagen und vom demokratiepolitischen Entwicklungsland zu einem Vorzeigebundesland werden. Denn derzeit schaue es im Österreich-Vergleich schlecht aus. "In keinem anderen Bundesland haben die Abgeordneten des Landtags so wenig Rechte wie in Niederösterreich“, sagt die NEOS-Landesvorsitzende Indra Collini und nennt das Antragsrecht für Fraktionen oder die größtenteils „lückenhaften Anfragebeantwortungen, die ohne Konsequenzen bleiben“ als Beispiele dafür.

Ein weiteres sei der Rechnungshof-Ausschuss, der in den Händen der Regierung liegt. „Das bedeutet, dass sich die zu Kontrollierenden selbst kontrollieren. Dass das kein Erfolgsmodell sein kann, liegt auf der Hand.“

Collini fordert die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Blockadehaltung bei der Ausweitung der Minderheitenrechte aufzugeben. Es brauche auch in NÖ ein modernes Arbeitsparlament. „Das bedeutet keine weiteren Alibi-Demokratiepakete, sondern echte Kontrolleinstrumente. Hier muss das Land nicht einmal das Rad neu erfinden, sondern sich lediglich an den Oppositionsrechten in den anderen Bundesländern orientieren.“