Landtag: Teuerung im Fokus & Debatte um Sommerpause der Politik

Erstellt am 06. Juli 2022 | 09:23
Lesezeit: 4 Min
NÖ Landtag
NÖ Landtag
Foto: NÖN
Die SPÖ kritisiert, dass nach jener am Donnerstag fast drei Monate lang keine Sitzung stattfindet. Das Anti-Teuerungspaket brauche es jetzt. Die ÖVP hält dagegen: Auch der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sei Teil der politischen Arbeit. Für das Entlastungspaket sei September der perfekte Zeitpunkt.
Werbung

Was gehört zur politischen Arbeit? Sitzungen, Verhandlungen oder auch das Kontakt-Halten mit der Bevölkerung? Darüber hat die SPÖ in Niederösterreich eine Debatte entfacht. Der Grund: Die Sozialdemokraten kritisieren, dass sich die Landespolitik nach der Landtagssitzung am Donnerstag in die „tagungsfreie Zeit“ verabschiedet. Die nächste planmäßige Sitzung findet erst am 22. September statt.

New Image
"Die Teuerung macht keine Pause. Die Politik sollte es auch nicht", schrieb SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl auf Twitter.
Foto: SPÖ NÖ

Diese fast dreimonatige „Sommerpause“ ist aus Sicht der SPÖ NÖ in Zeiten der Teuerung unverantwortlich. „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung“, schreib Landes-SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl in einem Tweet.

In einer Aktuellen Stunde wollen die Sozialdemokraten am morgigen Donnerstag einmal mehr darauf pochen, dass es jetzt Maßnahmen gegen die Preissteigerungen braucht. „Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen“, meint SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Die Ankündigung der ÖVP NÖ, am 22. September ein blau-gelbes Anti-Teuerungspaket vorzulegen, reicht den Sozialdemokraten nicht.

Was das konkret bedeutet, lassen sie aber auf Nachfrage offen. Eine Aktuelle Stunde bringt schließlich nur Debatten, keine Beschlüsse. Wenn eine zusätzliche Landtagssitzung im Sommer nötig ist, sei die SPÖ für die Einberufung, heißt es. Theoretisch könnten sie mit einem Viertel der Stimmen der Landtagsabgeordneten selbst eine verlangen.

Schneeberger: "Für mich ist jeden Tag Landtag"

New Image
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betont, dass politische Arbeit nicht nur aus Sitzungen bestehe.
Foto: Erich Marschik

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger hält dagegen, dass auch das Kontakt-Halten mit der Bevölkerung, das im Sommer traditionell auf der Agenda steht, zur politischen Arbeit zähle. „Es geht darum, die Anliegen, Wünsche und Beschwerden zu hören. Für mich ist jeden Tag Landtag." Der Herbst ist aus seiner Sicht der optimale Zeitpunkt für das Anti-Teuerungspaket des Landes. Jetzt sei noch nicht klar, wie die Maßnahmen des Bundes wirken. „Wir wollen substanziell dort helfen, wo es am meisten spürbar ist“, sagt Schneeberger. Betreffen dürfte das vor allem den Energie-Bereich.

FPÖ und NEOS drängen ebenfalls auf sofortige Maßnahmen gegen die Teuerung. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer fordert etwa erneut eine Spritpreisdeckelung von 1,20 Euro pro Liter, die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und die Rückgabe der EVN-Übergewinne an die Kundinnen und Kunden. Seitens der SPÖ schlägt man etwa die Erhöhung der Einkommen, den Ausbau von erneuerbarer Energie sowie ebenfalls eine Preis-Obergrenze auf Treibstoff vor.

NEOS wollen, dass Politik bei sich selbst spart

Helmut Hofer-Gruber von den NEOS will, dass die Politik bei sich selbst zu sparen beginnt. Er kritisiert die rund 25 Millionen hohe Parteien- und Klubförderung, welche sich durch die jährliche Anpassung im kommenden Jahr nochmals um rund eine Million Euro erhöhen werde. „Die Menschen im Land sind gezwungen bei sich zu sparen. Deshalb hat niemand Verständnis dafür, dass Parteien trotzdem immer mehr Geld bekommen“, betont er.

einkaufen symbolbild
Die Landespolitik diskutiert weiter darüber, wann der perfekte Zeitpunkt für Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung im Land ist.
Foto: chayanuphol/shutterstock.com

Neben der Debatte rund um das Anti-Teuerungspaket geht es in einer Aktuellen Stunde der FPÖ um das Thema illegale Einwanderung. „Die Massenzuwanderung muss sofort gestoppt werden und jene, die sich illegal Zutritt nach Österreich verschafft haben, sollen rückgeführt werden“, meint Landbauer.

SPÖ will Ehrenbürgerschaften von Historiker-Kommission prüfen lassen

Die SPÖ will neben Maßnahmen gegen die Teuerung außerdem eine Kommission aus Historikerinnen und Historikern, welche sich mit den Ehrenbürgerschaften in Niederösterreich auseinandersetzt. „Auch historisch belastete Personen tragen in unserem Land immer noch den Ehrenbürgerstatus. Eine Expertenkommission könnte da möglicherweise helfen und Handlungsempfehlungen abgeben“, erklärt Hundsmüller.

Die Grünen verweisen auf die Ernsthaftigkeit der Klimakrise und die aktuelle Windkraft-Situation in Niederösterreich. Laut dem Landtagsabgeordneten Georg Ecker brauche es günstigeren Strom, Energiesicherheit und eine klare Linie für die Windkraft in Niederösterreich.

golden retriever hund streicheln symbolbild
Das Hundehaltegesetz wird am morgigen Donnerstag - ohne die Stimmen der SPÖ - beschlossen.
Foto: Kurdyukova Olga/shutterstock.com

SPÖ stimmt wegen Aufwand für Gemeinden gegen das Hundehaltegesetz 

Auch die mehrfach diskutierten Anpassungen des Hundehaltegesetzes sowie das Schulstartgeld sollen in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl rechne mit „breiter Unterstützung“ für das neue Hundehaltegesetz. Ein Beschluss ist mit den Stimmen der ÖVP fix. Die SPÖ hat allerdings angekündigt, sich gegen die geplanten Änderungen auszusprechen. Grund sei der erhöhte Verwaltungsaufwand für die Gemeinden.