Telekom-Affäre steuert auf Hohes Haus zu. Die Korruptions-Affäre rund um die Telekom Austria steuert auf das Hohe Haus zu. Die jüngsten Entwicklungen veranlassten SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ am Samstag dazu, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern. Die ÖVP, bei der einige (frühere) Mitglieder in Verdacht stehen, in die Causa verwickelt zu sein, will erst einmal abwarten, fordert aber ebenfalls "volle Aufklärung".

Erstellt am 27. August 2011 (15:50)

Die Korruptions-Affäre rund um die Telekom Austria steuert auf das Hohe Haus zu. Die jüngsten Entwicklungen veranlassten SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ am Samstag dazu, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern. Die ÖVP, bei der einige (frühere) Mitglieder in Verdacht stehen, in die Causa verwickelt zu sein, will erst einmal abwarten, fordert aber ebenfalls "volle Aufklärung".

Indes verdichteten sich Hinweise darauf, dass Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouillyfür seine Dienste rund um die Auftragsvergabe des Blaulichtfunknetzes Tetron 2004 bis zu 3,7 Mio. Euro kassiert haben könnte.

Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser meldete sich am Samstag als erster mit dem Wunsch nach einem "umgehenden" U-Ausschuss zu Wort. "Eine umfassende und sofortige Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ist für mich unerlässlich." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstrich diesen Wunsch, will aber erst die Ermittlungen der Justiz abwarten, um diese nicht zu behindern. Fest steht in der SPÖ aber offenbar, dass ein U-Ausschuss unausweichlich sei.

Auch die Opposition äußerte sich einem U-Ausschuss gegenüber geschlossen positiv. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der "starke Indizien und Verdachtsmomente hinsichtlich einer ÖVP-BZÖ-SPÖ-Parteienfinanzierung" sieht. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz schoss sich hingegen auf angebliche Interventionen des Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom ein und kündigte einen Antrag seiner Partei auf einen U-Ausschuss an. Und auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner plädierte für die sofortige Einsetzung eines solchen Instrumentariums zur Aufklärung.

Keine konkrete Ansage zu einem U-Ausschuss gab es hingegen aus der ÖVP. Wie die SPÖ will man zwar auch dort die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. "Dann wird man sehen, was an politischer Verantwortung übrig bleibt", hieß es auf Anfrage der APA. Ein Ja oder Nein zu einem Ausschuss gab es am Samstag aus der Parteizentrale aber vorerst nicht. Allerdings sprach man sich erneut für "volle Aufklärung" aus, alles müsse auf den Tisch.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beschäftigen wiederum die Bonizahlungen an Führungskräfte der Telekom Austria. Er warf in der Tageszeitung "Der Standard" dem damaligen Kontrollgremium vor, bei der Freigabe der Prämien "versagt" zu haben. Als Konsequenz der Affäre um Kursmanipulation forderte Schieder die zwei noch aktiven Telekom-Aufsichtsräte, Edith Hlawati und Harald Stöber, auf, ihren Platz zu räumen.