Schlögl fordert schärfere Gesetze. Justiz- und Innenministerium fehle die Handhabe gegen Gefährder, meint der ehemalige Innenminister Karl Schlögl. Er ist auch für eine Ende der Doppelstaatsbürgerschaften.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 07. November 2020 (15:09)
Für Ex-SP-Innenminister Karl Schlögl sollte sich die SPÖ nicht ausschließlich auf die Oppositionsrolle beschränken.
 
NÖN

Am Montagabend genoss der ehemalige Innenminister Karl Schlögl mit Freunden die letzten Stunden vor dem Lockdown. Kurz nach 20 Uhr schaute er aufs Handy und sah die Schreckensmeldung von dem Terrorakt in der Wiener Innenstadt. Die Nachrichten weckten sofort Erinnerung an die Vorfälle in seiner Zeit als Innenminister von 1997 bis 2000. „Einen Terrorakt dieser Art gab es in meiner Zeit als Innenminister nicht“, erklärt Schlögl. Damals hatte er aber mit der Briefbombenserie von Franz Fuchs zu tun und mit der Besetzung der türkischen Botschaft.

Schlögl lobt die Arbeit der Blaulichtorganisationen während des Attentats. „Soweit ich das aus der Entfernung beurteilen kann, ist im Zuge der Terrorhandlung alles optimal gelaufen. Innerhalb von neun Minuten wurde der Täter ausgeschaltet“, analysiert Schlögl. Bewährt habe sich auch, dass die Polizei-Sondereinheiten der WEGA und COBRA auf Wien und das Staatsgebiet aufgeteilt sind. Die Rettungskette habe gut funktioniert. Es sei aber auch ein Wunder, dass „nur“ vier Menschen ums Leben gekommen sind. „Das hätte noch viel schlimmer kommen können“, so Schlögl.

„Moscheen sollen sich mehr öffnen“

Zuvor sind aber aus Schlögls schon Fehler passiert. Das müsse man sich anschauen und analysieren. Man dürfe es sich aber nicht so einfach machen, einen Schuldigen zu finden. „Ich würde weder das Innenministerium noch das Justizministerium oder das BVT alleine verantwortlich machen.“ Karl Schlögl fordert die islamische Gemeinschaft dazu auf, in den eigenen Reihen tätig zu werden. „Sie müssen alles tun, damit es in den Moscheen keine Hassprediger mehr gibt. Die Moscheen müssen sich öffnen und beginnen, einen verstärkten Dialog zu führen“, fordert er.

Der ehemalige Innenminister meint auch, dass es seitens der Gesetzgebung und der Exekutive keine Möglichkeit gegeben hätte, den Terroranschlag im Vorfeld zu vereiteln. Die Justiz habe keine rechtliche Handhabe gehabt. Nach wenigen Tagen wäre der mutmaßliche Attentäter aus einer U-Haft entlassen worden, es habe keinen strafbaren Tatbestand gegeben. „Die Gesetzeslage muss diesbezüglich nachgeschärft werden“, verlangt Schlögl. Dem Ministerium müsse es ermöglicht werden, schneller und stärker einzugreifen. Das gelte nicht nur für Islamisten, „sondern auch für rechts- und linksextreme Gefährder“, wie sie Schlögl bezeichnet.

Dass Integrationsministerin Susanne Raab in der Zwischenzeit radikale Moscheen schließen hat lassen, begrüßt Schlögl. Er würde aber noch einen Schritt weitergehen und doppelte Staatsbürgerschaften nur mehr in Ausnahmefällen genehmigen. „Prinzipiell sollen Doppelstaatsbürgerschaften dann aberkannt werden, wenn bekannt ist, dass eine Person für terroristische Vereinigungen agiert.“