Terrorismus - SPÖ gegen weitere Daten-Befugnisse für Behörden. Die SPÖ hat ihre Zweifel an den Vorschlägen von Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), erneuert. Dies seien Vorschläge eines Beamten, für ihn seien die Vorschläge aus dem Innenministerium relevant, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag.

Erstellt am 28. Juli 2011 (15:25)
Er sagte, er sei aus datenschutzrechtlichen und auch praktikablen Gründen gegen die Idee, den Behörden weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung zu geben. Gleichzeitig betonte er, dass seine Fraktion sehr wohl für Verschärfungen bei der Terror-Bekämpfung eintrete.

Gridling hatte gefordert, den Behörden mehr Spielraum beim Sammeln, Verknüpfen und Speichern von Daten einzuräumen, um potenzielle Straftäter schon vor Begehung der Tat auszumachen. Die Idee ist auch Teil des Terror-Präventionspakets von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide V), das derzeit zwischen den Koalitionsparteien verhandelt wird. Derartige Pläne würden aber neben den datenrechtlichen Problemen auch an der Umsetzung scheitern, sagte Cap.

Darüber hinaus verwies der SP-Klubchef darauf, dass das Vorhandensein von Daten etwa die Anschläge in Norwegen nicht verhindert habe. Die Polizei habe die Daten des Attentäters ja gekannt. Gescheitert sei aber ein Eingreifen der Polizei, meinte er mit Verweis darauf, dass die Anti-Terror-Einheiten lange gebraucht haben, um überhaupt auf die Insel Utöya zu kommen, wo der Täter mindestens 68 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers für Jugendliche getötet hatte. Es habe sich hier um "Vollziehungsprobleme" gehandelt.

Daher sei die SPÖ vor allem für einen Ausbau der Anti-Terror-Einheiten. Ebenso trete seine Fraktion für strafrechtliche Verschärfungen bei Verhetzung im Internet ein. Außerdem wünscht sich Cap Regelungen, wenn jemand Chemikalien hortet, die zum Bombenbau verwendet werden könnten.