Gesetz für Freigabe von Pannenstreifen bei Stau. Probeweise wird auf der Ostautobahn von Niederösterreich nach Wien der Pannenstreifen bei Bedarf schon genützt. Verkehrsminister Norbert Hofer hat jetzt einen Gesetzesentwurf fertiggestellt, der dies auf geeigneten Streckenabschnitt österreichweit erlaubt.

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 02. Mai 2018 (08:36)
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Norbert Hofer

Niederösterreicher, die auf der Ostautobahn (A 4) nach Wien pendeln, kennen es bereits: Bei Staubildung kann zwischen dem Knoten Schwechat und der Simmeringer Heide der Pannenstreifen für den Verkehr freigeben werden. Das wird künftig per Gesetz auch auf anderen Autobahnabschnitten möglich sein. Den Gesetzesentwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, der der NÖN vorliegt, hat Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) jetzt in Begutachtung geschickt.

Der Ressortchef erwartet sich dadurch einen besseren Verkehrsfluss. Die Gesetzesänderung soll noch im heurigen Jahr – voraussichtlich ab Jahresmitte – in Kraft treten. Dazu ist ein Beschluss spätestens im Juni im Nationalrat notwendig.  

Neues Verkehrszeichen wird eingeführt

Diese Freigabe des Pannenstreifens muss mit neuen, blauen Verkehrszeichen den Benützern einer Autobahn angezeigt werden. Das neue Verkehrszeichen ist Teil des Gesetzesentwurfs von Hofer.

Es zeigt drei weiße Pfeile auf blauem Untergrund, ferner die bevorstehende Verengung der Autobahn nach der Freigabe des Pannenstreifens, weiters das Gebot, sich entsprechend auf die wieder verengte Autobahn einzuordnen und schließlich das Ende mit einer rot durchgestrichenen Fahrspur. Weiters heißt es dazu im Gesetzesvorschlag: „Auf den Zeichen können auch Entfernungsangaben angebracht sein.“

Die Voraussetzungen für eine Freigabe von Autobahn-Pannenstreifen werden aufgelistet: so muss jedenfalls „das gefahrlose Befahren“ des Pannenstreifens möglich sein. Die Nutzung des Pannenstreifens kann erlaubt werden, wenn „eine Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ auf der betreffenden Autobahnstrecke bereits eingetreten ist oder wenn die Maßnahme nach dem Stand der Wissenschaft die Verkehrsflüssigkeit erhöht.

Andere europäische Länder sind Vorbild für den Verkehrsminister

Außerdem ist eine Freigabe des Pannenstreifens nur in Abschnitten zulässig, die zuvor vom Minister per Verordnung festgelegt werden. In den Erläuterungen zu Änderung der Straßenverkehrsordnung wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme schon in anderen europäischen Ländern genützt wird, etwa in Deutschland oder in den Niederlanden, aber auch in der Schweiz oder in England.