Länder-Allianz gegen Atomkraftwerk Dukovany. Niederösterreich, Wien und Oberösterreich stemmen sich bei Umwelt-Anhörung gegen AKW-Ausbau im grenznahen Tschechien. Vizelandeshauptmann Stephan Pernkopf lobt schwarz-rot-grünen „Schulterschluss“ für Energiewende.

Erstellt am 06. Juni 2018 (12:57)
Parteübergreifender Schulterschluss: Rudi Abschober, Ulli Simma und Stephan Pernkopf gegen Atomkraftwerksausbau (von links nach rechts)
Ettinger

„Wir lehnen den Ausbau von Dukovany strikt ab.“ Diese unmissverständliche Botschaft in Richtung Tschechien, aber auch in Richtung der EU in Brüssel sandte Niederösterreichs Vizelandeshauptmann Stephan Pernkopf (ÖVP) am Mittwoch gemeinsam mit Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Oberösterreichs zuständigem Landesrat Rudi Anschober (Grüne) aus. Nur 32 Kilometer von der tschechisch-niederösterreichischen Grenze bei Hardegg entfernt ist der Bau von zwei weiteren Reaktoren im Atomkraftwerk Dukovany geplant.

Im Wiener Odeon-Theater war dazu Mittwochnachmittag bei einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung die Gelegenheit für die Bundesländer, ihre massiven Einwände aus Sicherheitsgründen und wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit gegenüber Vertretern Tschechiens einzubringen. Stunden davor demonstrierten die drei Landespolitiker im Wiener Rathaus in einem „parteiübergreifenden Schulterschluss“ (Pernkopf), dass man im Kampf gegen eine Erweiterung des Atommeilers in Dukovany alle rechtlich und politisch möglichen Register ziehen wird.

Pernkopf sieht bei einer Abkehr vom Atomstrom auch die Europäische Union in einer Schlüsselrolle: „Hier gilt es schon auch in Brüssel Flagge zu zeigen.“  Man fordere ganz klar den Ausstieg aus der Atomkraft in Europa.

Angebot von Pernkopf für eine Energiewende in Tschechien

Niederösterreichs Vizelandeshauptmann sieht zumindest einen Vorteil in der derzeitigen Situation. Solange das Verfahren noch laufe, könne das AKW nicht ausgebaut werden. Neben der Allianz der drei Bundesländer gegen den Kraftwerksausbau streckte der ÖVP-Politiker zugleich eine Hand in Richtung tschechischer Politiker aus. „Unser Appell ist klar, auch Tschechien muss die Energiewende einleiten.“ 

Er sprach sogar ein „Angebot“ aus, dem Nachbarland beim Umstieg auf erneuerbare Energie zu helfen. Niederösterreich selbst habe allein im Vorjahr Ökostromanlagen für 90.000 Haushalte geschaffen.

Wiens SPÖ-Stadträtin Sima wies in der Phalanx mit Pernkopf und Anschober als Gastgeberin besonders auf das erhöhte Sicherheitsrisiko durch eine Ausbau des AKW Dukovany hin. Die Stadt Wien sei schließlich nur 85 Kilometer davon entfernt.

Projekt soll wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit „ausgehebelt“ werden

Oberösterreichs Grünen-Landesrat Anschober stellte den wirtschaftlichen Aspekt in den Mittelpunkt, mit diesem Hebel wolle man das Ausbauprojekt „aushebeln“. Atomstrom sei in Europa nicht mehr konkurrenzfähig, die Erweiterung des AKW in Tschechien sei nur mit Finanzhilfe für die Atomindustrie möglich. „Milliardensubventionen sind rechtswidrig innerhalb der Europäischen Union“, stellte Anschober fest. Politisch wolle man in der EU den Druck auf die Atomindustrie durch eine „Allianz der Regionen“, etwa auch aus Deutschland und Frankreich, verstärken.

Allein 64.000 Protestunterschriften wurden in Niederösterreich gesammelt

Vor dem Europäischen Gerichtshof kommt es am 12. Juli zu einem Urteil in erster Instanz über die Zulässigkeit solcher Zahlungen. Danach wird je nach Ausgang der Entscheidung fix damit gerechnet, dass die jeweils andere Klagsseite Berufung einlegen wird. In rund einem Jahr sei dann 2019 mit einem Urteil in zweiter Instanz zur Untersagung von Subventionen zu rechnen. Damit werde dann, so Anschober, eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Vorerst wird die Länderallianz ihren Widerstand gegen den Ausbau des AKW Dukovany fortsetzen. Die nächste große Aktivität ist parallel zum Treffen der EU-Energieminister am 18. September in Linz vorgesehen. Allein in Niederösterreich sind in der Vergangenheit schon 64.000 Unterschriften gegen das Ausbauvorhaben gesammelt worden.