Das Schweigen der Regierungsverhandler. Im Gespräch mit vier NÖ-Verhandlern erhascht die NÖN trotz paktiertem Schweigegelübde den einen und anderen Blick hinter die Kulissen. Zaghafte Andeutungen, inhaltliche Dementis und Prognosen für eine mögliche "Weihnachtsregierung".

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 09. Dezember 2019 (05:00)
Für eine "türkis-grüne Weihnachtsregierung" müssten Kurz und Kogler sich in den nächsten Tagen einig werden.
JOE KLAMAR / AFP / APA

Die Mehrheit der Österreicher will sie. Die Zustimmung für eine türkis-grüne Koalition steigt seit dem Wahltag stetig an. 63 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen bewerten mittlerweile laut "Profil"-Umfrage eine türkis-grüne Regierung positiv. Der Abschluss wird klappen, glaubt die überwiegende Mehrheit im Land laut einer Umfrage für ATV.

Es wäre ein Novum in Österreich und in Europa eine Wunschkoalition der Vielen. Wieviel fehlt den zwei Parteien noch auf den letzten Verhandlungsmetern? Wie laufen die Gespräche ab und glauben die Verhandler selbst an eine türkis-grüne "Weihnachtsregierung"?

Die NÖN hat mit vier niederösterreichischen ÖVP- und Grünen-Verhandlern aus den insgesamt sechs Haupt- und 33 Fachgruppen gesprochen. Trotz paktierter Verschwiegenheit zeichnen die vier ein atmosphärisches Stimmungsbild und geben zaghaft den einen und anderen Einblick hinter die hermetisch verschlossenen Verhandlungsreihen.

Türkis-grüner Schweigepakt

Bauernbund-Präsident und ÖVP-Nationalrat Georg Strasser verhandelt in der Fachgruppe "Landwirtschaft, ländlicher Raum & Tierschutz" und zeigt sich sehr angetan von den "Lebensläufen und Ausbildungen" seiner grünen Gegenüber. Bei den laufenden Verhandlungen gebe es immer "ein grünes und türkises Papier". In Fachdiskussionen versuche man dann diese zwei Positionen in eine Struktur zu wandeln. In vielen Bereichen gelinge das sehr schnell, in anderen brauche es zeitintensive Kompromisse. Und schließlich gebe es inhaltliche rote Demarkationslinien.

"An den roten Linien wird sich zeigen, ob es in den nächsten Wochen zu einer Regierungsbildung kommen wird", sage Strasser. Dass keine Details aus den Verhandlungen in die Öffentlichkeit kommen, bewertet Strasser als positives Zeichen zur Vertrauensbildung: "Beide nehmen die Gespräche ernst." Unter Türkis-FPÖ seien die Verhandlungen aufgrund der verwandten Grundhaltung in gewissen Bereichen jedenfalls einfacher gewesen. 

"Wir müssen beide Kompromisse eingehen", sagt Strasser. Ob die Grünen die Kompromisse bei einem positiven Abschluss auch an "die eigenen Reihen" im grünen Bundeskongress verkaufen können, könnte laut Strasser noch eine Herausforderung werden. Die Grünen müssen ein etwaiges Regierungsabkommen auf ihrem Bundeskongress-Versammlung absegnen lassen. Sebastian Kurz hingegen könnte theoretisch im Alleingang entscheiden. 

Der Bauernbund-Präsident Strasser kennt Grünen-Chef Werner Kogler aus dem damaligen Hypo-Alpe Adria Untersuchungsausschuss. Er schätze Koglers pragmatischen Arbeitsstil und seine Kompetenz für Kompromisslösungen. Für ihn ist Kogler der "Retter der Grünen". Ein türkis-grünes Regierungsabkommen vor Weihnachten schließt Strasser nicht kategorisch aus - es sei "möglich, aber tendenziell unwahrscheinlich." 

"Vieles ist schon abgeschlossen"

Die Eichgrabner Vize-Bürgermeisterin und grüne Nationalrätin Elisabeth Götze schließt einen Abschluss vor Weihnachten nicht generell aus. "Wünschen würden wir es uns natürlich alle." Die Verhandlungen seien für viele Verhandler sehr belastend und anstrengend. Da sei ein solcher Abschluss und "Weihnachtsfrieden" natürlich eine gute Erholung. "Wir wollen es beide, sonst würden wir uns nicht so anstrengen", bekräftigt Götze den Willen beider Parteien.  Es mache jedenfalls nicht Sinn "etwas übers Knie zu brechen". Es komme "auf einen guten Rahmen" an, der Zeit brauche.

In Götzes Fachgruppen rund um "Wirtschaft und Finanzen" bzw. "Wissenschaft und Bildung" sitzen sich vier bis fünf Verhandler pro Partei gegenüber und tauschen über Übereinstimmungen, Unterschiede, Ziele und das "Wie" aus. "In meinen Bereichen ist es leichter Formulierungen zu finden", sagt Götze.

Zum Teil seien die Formulierungen aus ihren Fachgruppen schon "sehr konkret" und fortgeschritten. "Vieles ist schon abgeschlossen", in anderen Bereichen gebe es jedoch noch viel zu tun. Spekulationen über Postenbesetzungen und Kompetenzverteilung in Ministerien erteilt Götze eine Absage. Es sei viel zu früh über so etwas nachzudenken - jetzt gehe es darum "Brücken zu bauen und eigene Sachen umzusetzen."

Ein paar rot-blinkende Themen

"Grundsätzlich werden Sie aus den Gruppen nichts hören", sagt Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen und NÖ-Gemeindebunds  und ÖVP-Verhandler. Die Vertraulichkeit sei wichtig, um die Vertrauensbildung zwischen Türkis-Grün voranzutreiben. "Man braucht Vertrauen, und das kriegt man nur mit Zeit." Aus seiner Sicht seien die Verhandler auf einen guten Weg, es gebe "viel Konsens" und ein paar Themen, die "noch rot blicken."

Riedl setzt sich für ÖVP-Themen in der Fachgruppe "Verfassung und Verwaltung" ein. Im Gespräch mit den NÖN macht er dann noch einen Nägelchen mit Kopf: "Da sind wir nicht weit auseinander." Ob ein Abschluss noch vor Weihnachten gelingt, könne Riedl nicht sagen. Das werde sich in den nächsten Tage zeigen. Über Stolpersteine oder wer sich wo wieviel bewegen muss, wolle er nicht reden: Solche Spekulationen sind ein "völliger Holler".

"Es ist derzeit sehr offen"

Thematisch treffe man sich auf Augenhöhe, im respektvollen Umgang, um die wichtigen Themen und Herausforderungen für Österreich anzupacken, sagte die Hollabrunnerin und ÖVP-Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer. "Es ist derzeit sehr offen", sagt Himmelbauer. Es gebe noch Gesprächsbedarf in ihrer Gruppe "Digitalisierung und Innovation". 

Der Ausgang der Gespräche sei derzeit sehr offen, wobei der Fokus auf den Verhandlungen liege, und "nicht auf Spekulationen, an was es scheitern könnte", gibt sich Himmelbauer wie die anderen türkis-grünen Verhandler bedeckt. "Nicht  Überschriften sondern Inhalte, nicht Schnelligkeit sondern Detailliertheit" sei die Devise, sagt Himmelbauer.

Bis zum 15. Dezember müssten Kurz und Kogler die Verhandlungen abschließen, damit sich eine türkis-grüne „Weihnachtsregierung“ zeitlich noch ausgeht. Grund für diesen Stichtag ist der notwendige grüne Bundeskongress, der ein etwaiges Regierungsabkommen absegnen und mit einwöchiger Vorlaufzeit durch den erweiterten Bundesvorstand der Grünen einberufen werden muss.