NÖ Landesrat Waldhäusl setzt auf "Triage im Asylbereich"

Aktualisiert am 18. März 2022 | 14:36
Lesezeit: 3 Min
NÖ Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl und Edda Kuttner: Triage im Asylbereich fix.
NÖ Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl und Edda Kuttner: Triage im Asylbereich fix.
Foto: Otmar Gartler
Bei der heutigen Pressekonferenz im Schloss Zeillern bei Amstetten kündigte NÖ Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl eine Triage im Asylbereich als erstes Bundesland in Österreich an: „Schwere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen und schwerwiegende Entscheidungen“.
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Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen laut offiziellen Stellen täglich in Österreich an, darunter in erster Linie Frauen und Kinder.

Hier zu helfen sei eine Selbstverständlichkeit. Allerdings erforderten schwierige Zeiten besondere Maßnahmen. Das heißt laut Landesrat Gottfried Waldhäusl, dass in Niederösterreich nunmehr „überhaupt keine jungen Männer aus Syrien oder Afghanistan, sondern nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine ein Quartier erhalten“. Eine Triage sei aus dem Gesundheitsbereich längst bekannt und nun im  Asylbereich dringend notwendig.

Für Waldhäusl war und ist es ganz klar, dass in Niederösterreich nur noch ukrainische Flüchtlinge ein sicheres Quartier bekommen: „Die Frauen und ihre Kindern haben ihre Männer und Väter im Kriegsgebiet zurück lassen müssen, die dort ihre Heimat verteidigen. Diese Menschen haben daher unsere volle Unterstützung verdient. Da gibt es für mich keine Diskussion. Es ist undenkbar, sowohl die ausschließlich männlichen Asylforderer aus Afghanistan und Syrien als auch die Hilfsbedürftigen aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Dies kann unser System nicht schaffen und ist außerdem unleistbar“.

Kritik an der Aussage des Asyllandesrats kommt von den NEOS und der SPÖ

„Dass Landesrat Waldhäusl zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse unterscheidet, macht klar, dass er aus den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nichts gelernt hat. Die Zivilgesellschaft macht ihm gerade vor, wie direkte, unbürokratische und schnelle Hilfe für Menschen funktioniert, die vor dem Krieg flüchten. Da sollte er sich ein Beispiel daran nehmen, anstatt von Niederösterreich aus die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen“, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie fordert Waldhäusl auf, Unterbringungskapazitäten zu erheben und in Abstimmung mit dem Innenministerium weitere Kapazitäten zu schaffen.

Auf Unverständnis stößt Waldhäusl mit seinem Vorschlag auch bei der SPÖ. „Es ist erschreckend zu sehen, dass der zuständige Landesrat lieber das Leid vieler Menschen dafür nutzt, parteipolitische Parolen zu schwingen, als seine wichtige Aufgabe den Erwartungen entsprechend zu erfüllen und Menschen in Not zu helfen", meint Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele. Für sie zeige die Triage-Aussage abermals, dass er die Ansprüche seines Amtes nicht erfüllen könne.