Köstinger steht zu Übersiedlung des Umweltamtes. Die Ressortchefin erklärt, ein konkretes Grundstück für die Übersiedlung sei noch nicht festgelegt.

Erstellt am 16. Januar 2018 (09:57)
Elisabeth Köstinger
APA (Punz)

Am Umzug des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich wird im zuständigen Ministerium nicht gerüttelt. Ministerin Elisabeth Köstinger, die Nachfolgerin von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) stellt sich hinter die Übersiedlungspläne. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos erläutert sie aber, dass die Abstimmung mit Finanzminister Hartwig Löger, der in Gablitz bei Wien wohnt, über die Finanzierung erst im Laufen sei.

Köstinger führt mehrere Gründe für die geplante Übersiedlung des Bundesumweltamtes, in dem rund 500 Mitarbeiter arbeiten, von Wien nach Klosterneuburg an. Dabei seien auch „betriebswirtschaftliche Aspekte wie der finanzielle Zuschuss des Landes Niederösterreich in Betracht zu ziehen“, teilte sie in ihrer Antwort an die Neos mit. Es gebe aber „diverse Gesichtspunkte“. Jedenfalls sei für das Umweltbundesamt ein „Neubau beziehungsweise ein einem modernen Bürostandard“ entsprechender Bau notwendig. Außerdem sei das Umweltamt in Wien auf vier Büro- und Laborstandorte aufgeteilt, der Hauptstandort an der Spittelauer Lände, der 1993 saniert worden sei, müsse in fünf bis sieben Jahren komplett saniert werden.

Die Stadt Wien und die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes sind nach der Verkündung des Umzugs durch Rupprechter und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Sturm gegen das Vorhaben gelaufen. Es gibt einen Grundsatzpakt mit Kosten von 46,5 Millionen Euro.

Übersiedlung 2022/23

Eine Festlegung auf ein konkretes Grundstück in Klosterneuburg für das künftige Umweltbundesamt ist laut Köstinger bisher nicht erfolgt. Was die Finanzierung betrifft, so befindet man sich derzeit in einem „Abstimmungsprozess“  mit Finanzminister Löger. Dieser arbeitet bis März an einem Doppelbudget für die Jahre 2018/19.

Die für Umwelt zuständige Ministerin teilte weiters mit, dass nach dem derzeitigen Zeitplan die Übersiedlung von Wien nach Klosterneuburg in den Jahren 2022/23, als am Ende der neuen Legislaturperiode in Niederösterreich, vorgesehen sei. Das Umweltkontrollgesetz sieht derzeit Wien als Standort vor. Die Ressortchefin lässt offen, ob ein neues Umweltkontrollgesetz für eine Übersiedlung notwendig sei. Dies werde sich „aus der Umsetzung des endgültigen, detaillierten Übersiedlungskonzeptes“, das noch nicht vorliege ergeben.