Das Mercosur-Freihandelsabkommen spaltet die ÖVP
Mit einer Aussendung am vergangenen Freitag hat die Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ) einige Debatten innerhalb der ÖVP ausgelöst. Dabei haben Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker, seines Zeichens auch NÖ Landesobmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, und sein WKNÖ-Vize Christian Moser klar festgehalten, dass eine Blockade des Handelsabkommens ganz klar dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich schaden würde. „Die Vorteile eines Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind zahlreich. Es wäre fahrlässig und unverantwortlich für den Wirtschaftsstandort, diese Chancen nicht zu nutzen“, betont das Duo.
Die Wirtschaftskammer stellte sich damit nicht nur klar gegen Beschlüsse der Bundesregierung und des Nationalrates, sondern auch gegen die Landes-ÖVP, die im schwarz-blauen Regierungsprogramm ein „klares Nein gegen die landwirtschaftlichen Freihandelsabkommen wie eben Mercosur“ festgeschrieben hat. In Österreich lehnen auch Umweltorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace, aber auch die Arbeiterkammer den Handelspakt strikt ab.
Vor allem beim gewichtigen ÖVP-Bauernbund sorgt der Vorstoß der Wirtschaftskammer für Kopfschütteln. Dort fürchtet man unter anderem die Konkurrenz für die heimischen Landwirte durch Billigprodukte von den Handelsmächten und kämpft seit Jahren gegen das Abkommen. So wurden auf einer Plattform von EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber 50.000 Unterschriften dagegen gesammelt.
Ihre Pro-Mercosur-Haltung verteidigt die WKNÖ damit, dass Europa verlässliche Partnermärkte brauche, um sich von russischer und chinesischer Abhängigkeit zu lösen. „Die Mercosur-Staaten gelten als wichtiger Rohstofflieferant der EU, etwa bei mineralischen Stoffen oder seltenen Erden. Ohne Abschluss wird es nicht genug Rohstoffe für Solarpanels und Windräder geben“, betont WKNÖ-Moser.
