Auch Österreicher verlieren volle Mindestsicherung. Der Regierungsplan sieht vor, dass jemand ohne Pflichtschulabschluss keinen Anspruch auf künftig 863 Euro Sozialgeld bekommt. Aber es gibt noch jede Menge Fragezeichen um das ab 2019 geplante türkis-blaue Vorhaben.

Erstellt am 29. Mai 2018 (08:46)
August Wöginger
APA/ROLAND SCHLAGER

Es ging bei der Regierungsklausur fast unter. Nicht nur Ausländer und Asylberechtigte, die nicht Deutsch können, werden künftig statt 863 Euro maximal 563 Euro Mindestsicherung im Monat erhalten. Das trifft auch viele Österreicher, die keine Pflichtschulabschluss vorweisen können. Das wurde auf Nachfrage nach Ende der Klausur der NÖN bestätigt.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung war bemüht, in den Vordergrund zu rücken, dass die Beschränkung der Mindestsicherung vor allem Ausländer und anerkannte Flüchtlinge und ihre Familien treffen werde. Der Hebel dazu ist, dass ohne ausreichende Deutschkenntnisse maximal der um 300 Euro reduzierte Betrag des Sozialgeldes je Einzelperson ausbezahlt wird – das wären höchstens 563 Euro im Monat.

ÖVP-Klubchef verweist auf Ausnahme für "Härtefälle"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger war danach bemüht, die Sorge, dass dies auch zahlreiche Österreicher ohne Pflichtschulabschluss treffen werde, zu entkräften. Denn es gebe die Möglichkeit, für „Härtefälle“ Vorkehrungen zu treffen.

Fix ist das allerdings vorerst keineswegs. Denn fest steht mit der Einigung der Regierung, dass es ohne Pflichtschulabschluss nur die reduzierte Variante der Mindestsicherung geben wird. Die Ungewissheit für betroffene Österreicher ist auch deswegen groß, weil ÖVP und FPÖ bisher lediglich eine Punktation der Eckpunkte, aber keinen detaillierten Gesetzesentwurf zum Rahmengesetz des Bundes vorgelegt haben.

Damit macht der Bund den Ländern Vorgaben, die weitere Ausgestaltung obliegt den Ländern. Diese müsse beispielsweise dann festlegen, wie hoch der Anteil für Wohnungskosten an den 563 Euro im Monat ist.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) war zwar bei der Präsentation der Einigung über die Mindestsicherung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie ÖVP-Klubchef Wöginger dabei. Während Letzterer aber im Anschluss Journalisten Rede und Antwort stand, war die Ressortchefin nicht mehr im Raum und offenkundig bereits entschwunden.

Die Höhe der Einsparungen durch die Neuregelung ist unklar

Hartinger, Wöginger und die Regierungsspitze hatten zuvor das künftig niedrigere Sozialgeld vor allem auch so begründet, dass damit die auf knapp eine Milliarde Euro gestiegenen Kosten gebremst würden. Allerdings bleibt nach wie vor völlig unklar, wie hoch die Einsparung tatsächlich ist. Eine Zahl konnte dafür nicht genannt werden. Die Begründung von Koalitionsseite: es fehlten die dafür notwendigen Daten der Bundesländer über die Zahl der Bezieher im vergangenen Jahr.

Probleme mit verzögerter Information über Zahl der Bezieher

Tatsächlich ist eines der Probleme bei der Mindestsicherung, dass die Bundesländer erst mit großer Zeitverzögerung die Daten über die Mindestsicherung und die Zahl der Bezieher an das zuständige Sozialministerium und damit an den Bund weitergeben. Das von der türkis-blauen Bundesregierung wegen der günstigen Mindestsicherungs-Regelung vielgescholtene rot-grün dominierte Wien ist diesbezüglich mit Abstand am schnellsten. Wien beherbergt zugleich mehr als die Hälfte der Bezieher einer  Mindestsicherung, knapp 200.000.

Die Bundesregierung peilt laut ihrem Plan den Beschluss des Rahmengesetzes für die Mindestsicherung bis zum November dieses Jahres an. Die Bundesländer müssen dann laut Vorgabe innerhalb von sechs Monaten in den Landtagen die genauen Details beschließen. Die Neuregelung in den einzelnen Bundesländern dürfte damit frühestens Anfang 2019, in vielen Fällen aber auch erst Mitte 2019 in Kraft treten.

Verfassungsexperten melden massive Bedenken an

Dazu kommt eine weitere Unsicherheit. Seit der Präsentation der Eckpunkte der neuen Mindestsicherung durch die Bundesregierung am Montag haben mehrere Verfassungsexperten massive Bedenken angemeldet. Sie bezweifeln, dass eine Wartefrist von fünf Jahren auf die Mindestsicherung für Ausländer in und außerhalb der EU verfassungsrechtlich hält.

Auch der Umstand, dass das volle Sozialgeld von 863 Euro im Monat an Deutschkenntnisse geknüpft wird, gilt unter Verfassungsexperten als heikel, weil anerkannte Flüchtlinge wie Österreicher zu behandeln seien. ÖVP und FPÖ sind hingegen überzeugt, eine verfassungskonforme Neuregelung zustandezubringen.