Uni-autonome Studiengebühren verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof hält die Übertragung der Kompetenz für die Einhebung von Studiengebühren an die Unis für verfassungswidrig. Dem Staat komme für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine "besondere Verantwortung" zu, betonte VfGH-Präsident Holzinger. Diese bedinge eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren, eine Übertragung auf die Unis sei "ausgeschlossen".

Erstellt am 26. Juli 2013 (14:20)

Die Entscheidung des VfGH betrifft die im Wintersemester 2012/13 geltende Rechtslage: Acht der 21 Universitäten hatten damals Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten eingehoben, nachdem der VfGH mit 1. März 2012 die gesetzliche Regelung dazu aufgehoben hatte und sich die Regierung auf keine Reparatur einigen konnte. Gegen diese - mit Beschwerden vor den VfGH gebrachte - Vorgangsweise leitete der VfGH im Oktober 2012 ein Verordnungsprüfungsverfahren ein.

Daraufhin schafften SPÖ und ÖVP im Dezember die gesetzliche Reparatur der Studiengebührenregelung für die Zukunft und wollten gleichzeitig die im Wintersemester 2012/13 "autonom" eingehobenen Gebühren rückwirkend sanieren.

Die Regelung von Studienbeiträgen zähle nicht zum autonomen Wirkungsbereich der Universitäten, stellte Holzinger klar. Die besondere Verantwortung des Staates für die öffentlichen Unis bedinge eine gesetzliche Regelung.

Die Universitäten werden den betroffenen Studenten die im Wintersemester 2012/13 bezahlten Gebühren wie angekündigt rückerstatten. Wissenschaftsminister Töchterle kündigte an, den acht betroffenen Unis werde das Geld "jedenfalls umgehend ersetzt". Laut ersten Berechnungen gehe es dabei um zwölf Mio. Euro. Außerdem will er eine gesetzliche Regelung, die den Unis die autonome Einhebung erlaubt.

Der Entscheid des VfGH brachte erneut die gegensätzlichen Positionen der Parteien bei diesem Thema zutage: Während sich SPÖ und Grüne für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, plädieren BZÖ und Team Stronach für alternative Gebührenmodelle. Abgesehen vom Regierungspartner SPÖ waren sich die Parteien einig in ihrer Kritik an Wissenschaftsminister Töchterle.