USA bestätigten Österreich Internet-Überwachung. Nachdem US-Botschafter William Eacho gegenüber Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt hat, dass das umstrittene Datensammel-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten, ist es zu heftiger Kritik seitens der österreichischen Parteien gekommen.

Erstellt am 11. Juli 2013 (18:06)

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer machte darauf aufmerksam, dass "Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren". Um die Spionageaktionen zu verhindern, müsse der "Anti-Fisa-Artikel" Nummer 42 wieder eingeführt werden. US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer wären somit an die EU-Datenschutz-Standards gebunden, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten, erklärte Weidenholzer weiter.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, forderte in einer ersten Reaktion die Aufkündigung des Polizeidatenabkommens durch die österreichische Bundesregierung. Außerdem verlangte Pilz die Aufkündigung des SWIFT-Abkommens und des Passagierdatenabkommens zwischen EU und USA. Schnelle Konsequenzen fordert auch BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Eacho hat der Innenministerin jedenfalls bestätigt, dass auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten. Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich "Meta-Daten". Gleiches gelte auch für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Aktivitäten seien jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen, hat der US-Botschafter laut Innenministerium versichert. Basis dafür sei der so genannte "Foreign Intelligence Surveilance Act" (FISA) gewesen.