„Verantwortung wahrnehmen oder abgeben …“. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Kritik an Zeltlagern, die Achse mit den Bundesländern und Traiskirchen.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 26. Mai 2015 (05:00)

NÖN: Auf Kritik an den Zeltlagern für Flüchtlinge haben Sie außergewöhnlich scharf reagiert, vor allem auf Wortmeldungen aus einzelnen Bundesländern. Was hat Sie so sehr geärgert?

Mikl-Leitner: Dass ich mir nicht unterstellen lasse, ich helfe aus taktischen Gründen mit Zelten aus. In Traiskirchen gibt es seit Monaten einen enormen Rückstau, weil manche Bundesländer mit der Versorgung nicht nachkommen. Das weiß jeder, der halbwegs regelmäßig die Zeitung liest.

Ich kann die Probleme der Landesräte bei der Schaffung neuer Quartiere auch verstehen. Aber sich andererseits dann als Landesrat an mir abzuputzen, das wird nicht funktionieren. Verantwortung wahrnehmen oder abgeben, das ist daher mein Standpunkt.

Bei der Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten hatte man den Eindruck, dass die Achse zwischen Ministerium und den Bundesländern bei der Flüchtlingsbetreuung tragfähig ist und passt. Droht diese Achse jetzt zu brechen?

Mikl-Leitner: Die Länder haben es immer noch geschafft, die Flüchtlinge zu versorgen. Dafür möchte ich vor allem allen Bürgern jener Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, aufrichtig für ihre Hilfsbereitschaft und Toleranz danken. Aber auch allen Bürgermeistern, die damit ein starkes Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen.

Die Zeltlager bleiben bloß eine Übergangslösung?

Mikl-Leitner: Das ist hoffentlich unser gemeinsames Ziel. Es ist nur bedenklich, dass den Lösungen immer diese Streitereien vorangehen müssen.

Sind die Kasernen-Angebote Ihres Ministerkollegen Klug der Ausweg aus diesem Engpass?

Mikl-Leitner: Das könnten sie sein. Aber ich sage allen Landesräten auch, dass es letztlich gleichgültig ist, mit welchen festen Quartieren wir die Grundversorgungsvereinbarung einhalten. Es geht nur darum, dass wir sie einhalten.

Kritik kommt auch aus der Stadt Traiskirchen, da will der Stadtrat wegen des überfüllten rstaufnahmezentrums demonstrieren. Wie sehen Sie die Situation dort?

Mikl-Leitner: Nicht haltbar. Das lässt bei mir auch die Emotionen hochgehen. Jeder kennt die Lage seit Langem. Und wenn ich Zelte aufstellen lasse, damit die Menschen nicht endgültig auf der Straße stehen müssen, werden mir Armutszeugnisse von eben jenen Landesräten ausgestellt, die selbst genau diesen Rückstau in Traiskirchen mitverantworten. Mehr als „Sprücheklopfer“ fällt mir dazu eben nicht ein.

Die Entlastung Traiskirchens durch die neuen Verteilerzentren in den Bundesländern ist trotz des momentanen Ansturms an Flüchtlingen noch machbar?

Mikl-Leitner: Wir haben ein neues, modernes Asylsystem entwickelt, das vergangene Woche beschlossen wurde. Es geht mir dabei vor allem um eine scharfe Trennung zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen. Und ja, die automatische Verteilung in die Bundesländer soll die Situation in Traiskirchen entschärfen. Wobei ich auch klar sage, wir haben derzeit europaweit eine Ausnahmesituation. Eine echte Entschärfung bringt daher auch nur unser europäischer Vorstoß.

Sind Sie wegen des Flüchtlingsansturms momentan mit der schwierigsten Aufgabe Ihrer bisherigen Amtszeit als Innenministerin konfrontiert?

Mikl-Leitner: Es ist sicher eine große Herausforderung. Aber es wird einem nicht bange, wenn man die richtigen Antworten hat. Für Europa heißt das: EU-Außengrenzen hoch, UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika aufbauen. Und im Mittelmeer muss an erster Stelle die Rettung stehen. An zweiter Stelle darf dann aber nicht mehr die automatische Einreise nach Europa stehen, sondern eben eine UNHCR-Anlaufstelle in Nordafrika. Wem dort eine Chance auf Asyl attestiert wird, der soll über eine faire Quote nach Europa gebracht werden.