Höchstrichter prüfen Niederösterreich-Wahl. Im Verfassungsgerichtshof herrscht jetzt im Juni Hochbetrieb. Es geht auch um die Landtagswahl vom 28. Jänner dieses Jahres.

Erstellt am 11. Juni 2018 (12:05)
APA
Verfassungsgerichtshof

Die 14 Verfassungsrichterinnen und -richter sind dem heutigen Montag zur zweiten Session des laufenden Jahres zusammengetreten. Für Niederösterreich von besonderem Interesse ist die Anfechtung der heurigen Landtagswahl. 

Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Frage, wie Menschen mit „anderem“ Geschlecht, verschieden von „männlich“ oder weiblich“, im Personenstandsgesetz berücksichtigt werden können. Zur Beratung kommt außerdem ein gemeinsamer Antrag zahlreicher Banken und Kreditinstitute, die sich gegen gesetzliche Beschränkungen für Bankomatgebühren wehren. Die Session dauert bis 30. Juni. 

Liste "Wir für Niederösterreich" hat Aufhebung beantragt 

Die Liste „Wir für Niederösterreich“ hat beim Verfassungsgerichtshof eine Aufhebung der nö Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 gefordert. In der Anfechtung werden unter anderem eine Verletzung des demokratischen Prinzips durch die Briefwahl und Fehler bei der Bezeichnung der Listen am amtlichen Stimmzettel geltend gemacht.

Beanstandet werden weiters angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Eintragung von Personen mit Zweitwohnsitz in die Wählerregister. Die Grünen hatten von einer Anfechtung wegen der Zweitwohnsitz-Regelung im letzten Moment Abstand genommen.