NÖ-Ex-Minister Brandstetter wird nominiert. Die Bundesregierung bestellt Höchstrichter am Verfassungsgerichtshof neu, nicht nur Brigitte Bierlein als künftige Präsidentin.

Erstellt am 21. Februar 2018 (09:53)
APA
Symbolbild

Ein Niederösterreicher zieht neu in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.  Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter, der bis zum Dezember des vergangenen Jahres für die ÖVP Ressortchef war, soll heute, Mittwoch, im Ministerrat als neuer Verfassungsrichter nominiert werden. Der Ex-Justizminister war von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, der selbst aus der Hinterbrühl kommt, in die Bundesregierung geholt worden und war dann unter ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor der Nationalratswahl 2017 sogar Vizekanzler.

Auch die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs wird geregelt

Gegen den von der ÖVP nominierten neuen Verfassungsrichter Brandstetter gab es von Expertenseite allerdings Vorbehalte, nicht wegen seiner fachlichen Kompetenz, sondern weil er de facto direkt aus einem Regierungsamt in das Höchstgericht wechselt. Dort muss er möglicherweise als Verfassungsrichter auch Gesetze aus seinem bisherigen Justizministerium prüfen.

Mit dem Beschluss im Ministerrat wird auch die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs geregelt. Die bisherige Vizepräsidentin, die Wienerin Brigitte Bierlein, folgt Gerhart Holzinger als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs nach. Sie wird damit die erste Frau in dieser Funktion. Allerdings nur bis 2019, denn dann muss sie aus Altersgründen – sie wird 70 – ebenfalls in Pension gehen. Neuer Vizepräsident soll der Steirer Christoph Grabenwarter werden, der schon bisher Verfassungsrichter war.

Hearing für FPÖ-Kandidaten

Über Vorschlag der FPÖ werden zwei neue Verfassungsrichter nominiert: der Linzer Uniprofessor Andreas Hauer und der Wiener Anwalt Michael Rami, der regelmäßig FPÖ-Politiker vertritt. Allerdings müssen sich diese beiden erst einem Hearing des Nationalrats und des Bundesrates stellen. Denn im Gegensatz zu Bierlein, Grabenwarter und Brandstetter, die von der Regierung nominiert werden und sich keiner Anhörung stellen müssen, ist das bei der Nominierung durch das Parlament anders.