Verhandlung zu Lehrerdienstrecht vertagt. Die 29. Verhandlungsrunde über ein neues Lehrerdienstrecht ist am Mittwoch im Parlament nach drei Stunden erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungen wurden bis Freitag unterbrochen. Bis dahin will Finanzministerin Fekter den erst am Mittwoch vorgelegten, adaptierten Gesetzesvorschlag von Unterrichtsministerin Schmied und Beamtenministerin Heinisch-Hosek finanziell bewerten.

Erstellt am 03. Juli 2013 (16:46)

Dasselbe soll auch mit dem adaptierten Vorschlag der VP-nahen Lehrergewerkschaft passieren. Heinisch-Hosek sprach nach der Verhandlungsrunde von einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung. "Den gab es leider nicht", hieß es hingegen von Fekter nach Sitzungsschluss vor Journalisten. Sie hätte den Vorschlag zu kurzfristig erhalten, um die Kosten bewerten zu können. Die nach der Sitzung zugeknöpfte Unterrichtsministerin ließ der APA von ihrem Sprecher ausrichten, die kurzfristige Adaptierung läge daran, "dass der Vorschlag bis zuletzt berechnet wurde".

Von Verhandlungsteilnehmern war zu erfahren, dass die Stimmung während der Verhandlung nicht sehr gut gewesen sei. "Es ist ein bisschen härter geredet worden", meinte Jürgen Rainer, Lehrervertreter für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).

Obwohl die Gespräche seit über einem Jahr laufen und noch zu keiner nennenswerten Annäherung geführt haben, zeigte sich Heinisch-Hosek weiterhin zweckoptimistisch. "Bis 28. September ist noch alles möglich", erklärte die Ministerin mit Verweis auf die Möglichkeit von Sondersitzungen auch während der Sommerpause. Lehrerchefverhandler Paul Kimberger (FCG) hingegen wiederholte seine Einschätzung, dass "kein großer Wurf mehr möglich" ist. Es sei lediglich vorstellbar, sich über "gewisse Eckpunkte" zu einigen, die dann in ein Koalitionsabkommen einfließen könnten.