ÖVP/FPÖ-Regierung für Niederösterreich fix
ÖVP und FPÖ stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich.
"Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. "Die Verhandlungen mit der ÖVP sind beendet. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", schrieb FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer.
Am Freitagvormittag sollen in beiden Parteien die zuständigen Gremien über das Ergebnis der Verhandlungen befinden, teilten beide Parteien nach Mitternacht via Aussendung mit. Danach, jedenfalls nicht vor Mittag, werden Mikl-Leitner und Landbauer über die Details des Arbeitsprogramms informieren.
Aufarbeit der Corona-Pandemie war ein Knackpunkt
Einer der Knackpunkte für ein Bündnis war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, forderte hier zuletzt auch Entschädigungen bis hin zu einer "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht "natürlich ein Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die Landbauer wiederum am Dienstag noch zu wenig war.
Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner, der indes von Schneeberger dezidiert der Rücken gestärkt wurde, zu votieren. Spekuliert wird, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. Landbauer betonte dazu am Mittwoch, dass seine Partei - eine inhaltliche Einigung vorausgesetzt - "eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird".
SOS-Mitmensch und Künstler aus NÖ gegen das Bündnis
Widerstand gegen das mögliche schwarz-blaue Bündnis gab es auch am Donnerstag von außen. Der Verein "Willkommen - zum Finden einer neuen Heimat" sieht Medienberichten zufolge in einem Offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen die Demokratie in Gefahr und fordert einen Verhandlungsstopp.
Am kommenden Donnerstag, dem Tag der konstituierenden Landtagssitzung, plant zudem SOS Mitmensch eine Kundgebung auf dem Landhausplatz. Und warnt vor einem „gefährlichen politischen Dammbruch“. „Wir“, so die Menschenrechtsorganisation, „sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremisten und Rassisten mit weitreichender Macht ausgestattet werden“. Bereits am Mittwoch sprachen sich niederösterreichische Kunstschaffende, heimische Vereine und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, offen gegen ein Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen aus.
Für Samstag plant die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" laut einer Aussendung ab 15.00 Uhr am Wiener Karlsplatz eine Kundgebung samt Konzerten, die auch gegen die "Beteiligung der neonazistischen FPÖ an der niederösterreichischen Landesregierung" gerichtet ist. Angesagt haben sich demnach u.a. Cornelius Obonya und Marco Pogo.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Volkspartei stellt vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
