Aus für Waldviertelautobahn: Die Reaktionen aus NÖ

Unterschiedlich wird das Aus für die Europaspange aufgenommen. SPÖ und NEOS unterstützen die Entscheidung von ÖVP und Grünen. FPÖ übt scharfe Kritik. WKNÖ spricht von "zukunftsgerichtetem Signal", Wirtschaftsbund hat "gemischte Gefühle", ÖBB erkennt "ausgezeichnete Nachricht für Klimaschutz und Menschen", WWF sieht "längst überfälligen Schritt" und die Waldviertler Initiative 'Pro FJB' jubelt: "Vernunft hat gesiegt!".

Erstellt am 22. Dezember 2020 | 14:30
Autobahn Symbolbild
Braucht das Waldviertel eine Autobahn?
Foto: Gubin Yury, Shutterstock.com

Nach jahrelangen Überlegungen wird die Waldviertelautobahn nun doch nicht gebaut. Das gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Infrastruktur-Ministerin Leonore Gewessler heute bekannt, nachdem das Projekt der Europaspange in den vergangenen Monaten geprüft worden war. In Niederösterreich sorgt das Aus für das seit Jahren heftig umstrittene Projekt für Aufsehen. Die Reaktionen der politischen Parteien und anderer Organisationen fallen unterschiedlich aus. 

Hier gibt es die Reaktionen im Überblick:

ÖVP: "Paket wirkt besser und um Jahre schneller"

ÖVP-Verkehrssprecher Jürgen Maier bekräftigt die Entscheidung über das Aus der Waldviertelautobahn: Nach der strategischen Prüfung sei klar, dass das Beste für das Waldviertel keine Autobahn, sondern der kombinierte Ausbau von Schiene und Straße seien. "Der früheste Baubeginn für eine Autobahn wäre 2045, das Paket aus Landesstraßen und Schienenprojekten kann bereits ab 2026 umgesetzt werden. Dazu werden von Land und Bund insgesamt 1,8 Milliarden Euro investiert – 1,35 Milliarden Euro für die Bahn, 440 Millionen Euro für die Straße. Das Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich wirkt also noch besser und um Jahre schneller."

Grüne: "Guter Tag für Klimaschutz in NÖ"

Dass das Projekt "dank starker grüner Stimme" gestoppt wurde, betonen die Grünen. „Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Niederösterreich und das Waldviertel. Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen dieses fossile Projekt der Beton-Lobby und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und damit für mehr öffentlichen Verkehr im Waldviertel", sagen die Grüne-Landessprecherin Helga Krismer und die Zwettler Landtagsabgeordnete Silvia Moser. Diese Entscheidung bringe nun im Flächenland Niederösterreich die Ausweitung des Bahnverkehrs und damit eine Entlastung für die geplagten Pendlerinnen und Pendler. Als besonders positiv heben sie den Ausbau der  Franz-Josefs-Bahn "als wirklich schnelle, attraktive und angenehme Verbindung in den Wiener Zentralraum" hervor.    

SPÖ: "Ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz"

Das 'Nein' des Bundes zur Waldviertelautobahn begrüßen SPNÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl und der Waldviertler Landtagsabgeordnete Josef Wiesinger. Beide drängen neben einem "raschen Ausbau" auf die gleichzeitige Einführung des 1-2-3-Tickets. „Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz, welches die SPÖ NÖ vehement eingefordert hat.“ Die SPÖ fordert ein "stimmiges Gesamtkonzept" mit den "besten Ideen. Neben der Vergrößerungen von Park&Ride-Anlagen müsse der Ausbau der bestehenden Bahnstrecken Priorität haben. „Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode damit beginnen! Vor allem der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn in Verbindung mit der neuen Westbahnstrecke nach Wien, der Ausbau der Nordwestbahn von Retz nach Wien und der Ausbau der Laaer Ostbahn drängen!“, heißt es von Schnabl. Die von der SPÖ geforderte und geplante Erweiterung der B2 und B4 sehe Wiesinger positiv. "All das wird zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen und die Menschen rasch an ihr Ziel bringen", sagt Wiesinger.

NEOS: "Klug und aus klimapolitischer Sicht zu begrüßen"

Eine positive Reaktion kommt zum verkündeten Aus für das Projekt auch von den NEOS. „Wir haben der strategischen Prüfung des Autobahnprojekts zugestimmt und dafür plädiert, das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten. Dass sich Bund und Land nun gegen die Autobahn entscheiden, halte ich für klug und ist aus klimapolitischer Sicht zu begrüßen", sagt die pinke Verkehrssprecherin Edith Kollermann. Für die Menschen im Waldviertel wünsche sie sich als unmittelbare Folge dieser Entscheidung den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit künftig mehr Daten statt Menschen pendeln.

FPÖ: "Waldviertel schaut durch die Finger"

Norbert Hofer, Bundesparteiobmann der Freiheitlichen spricht davon, dass sich die ÖVP "gegen die Interessen der Region über den Tisch ziehen" habe lassen.
"Sowohl Landeshauptfrau Mikl-Leitner als auch Verkehrs-Landesrat Schleritzko waren in meiner Amtszeit als Verkehrsminister noch glühende Verfechter der Waldviertelautobahn und ich habe in dieser Frage Niederösterreich gerne unterstützt", meint Hofer Das Waldviertel hätte durch eine Autobahn stark profitiert - nun schaue es durch die Finger, was vor allem in Zeiten der Coronakrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen nicht gut sei. Unterstützung erhielt Hofer von seinem Parteikollegen, dem selbst im Waldviertel verwurzelten Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dass nun vermehrt Steuergelder in den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich fließen würden, sei für diese Region irrelevant: "Jeder Ortskundige weiß, dass derartige Maßnahmen im Waldviertel infrastrukturell nicht treffsicher und daher unmöglich sind."

WKNÖ: „Wertvolles und zukunftsgerichtetes Signal“

Positive Resonanz hat der verkündete Mobilitätspakt hingegen in der Wirtschaftskammer NÖ. Es gehe um den "richtigen Mix von Schiene und Straße", heißt es von WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker in einer Aussendung. Das betreffe den Datenverkehr – Stichwort Breitband – ebenso wie Verkehrswege.  „Investitionen von in Summe 1,8 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes sind gerade jetzt ein wertvolles und zukunftsgerichtetes Signal", sagt Ecker, auch für die heimische Bauwirtschaft. Eine gute infrastrukturelle Anbindung sei für die regionale Wirtschaft unerlässlich.

Wirtschaftsbund: "Gemischte Gefühle"

Mit gemischten Gefühlen nimmt der Wirtschaftsbund Niederösterreich die Ankündigung nach einer endgültigen Absage für die Waldviertelautobahn auf. „Wir haben uns über viele Jahre hinweg im Sinne der Mehrheit unserer Mitglieder für dieses Projekt eingesetzt. Daher tut es uns natürlich Leid, wenn es nicht zu Stande kommt“, sagt Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus. Die Ergebnisse der strategischen Verkehrsprüfung seien jedoch zur Kenntnis zu nehmen. „Positiv sehen wir, dass mit der jetzt getroffenen Lösung schneller eine Verbesserung der Verkehrssituation erzielt werden kann – nicht erst in 30 Jahren“, so Servus. „Von dieser Seite her begrüßen wir das Versprechen, dass 1,8 Milliarden in das Verkehrsnetz im Wald- und Weinviertel investiert werden sollen. Das löst auch enorme Impulse für die Wirtschaft aus.“

ÖBB: "Ausgezeichnete Nachricht für Klimaschutz, Menschen und regionale Unternehmen"

Besonders erfreut zeigt sich ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä über die Milliarden-Bahninvestition. „Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für den Klimaschutz, die Menschen und Unternehmen in der Region und natürlich auch ein nachhaltiger Schritt zu einer zukunftsfitten Bahn-Infrastruktur“, sagt Matthä. Bei der ÖBB arbeite man schon intensiv an der Detailplanung gemäß dem Rahmenplan 2021-2026 und freue sich auf die gemeinsame Umsetzung der Projekte mit dem Land NÖ.

WWF: "Richtiger und längst überfälliger Schritt"  

Positiv beurteilt die Umweltschutzorganisation WWF das verkündete Aus. "Auch aufgrund der steigenden Bodenversiegelung wäre eine neue Betonschneise durch die Landschaft ökologischer Wahnsinn gewesen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Zur Mit-Finanzierung des Öffi-Ausbaus fordert der WWF das rasche Streichen weiterer klimaschädlicher Großprojekte, wie zum Beispiel der Marchfeld-Schnellstraße S8 oder des Wiener Lobau-Tunnels unter dem Nationalpark. 

Initiative Pro FJB: "Vernunft hat gesiegt!"

Ein Geburtstags- und ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gleichermaßen ist das heute verkündete Aus für die Autobahn-Pläne und die Zusage zu Investitionen in die Schiene für Gerald Hohenbichler von der Initiative „Pro FJB“. Der Gmünder macht sich seit vielen Jahren für den Ausbau der „Franzl-Bahn“ stark, deren Ausbau heute angekündigt wurde. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erklärte, dass die Franz-Josefs-Bahn über Tulln eine direkte Anbindung an die Westbahn-Strecke erhalten soll. So könne man in Zukunft über den Hauptbahnhof von Gmünd bis zum Flughafen Schwechat in 2,5 Stunden reisen. Für Hohenbichler habe „die Vernunft gesiegt“. „Man hätte sich viele Diskussionen über die Autobahn erspart, wenn man die FJB schon viel früher vollausgebaut hätte“, ist er überzeugt. Eine Studie dazu gebe es bereits seit 1991. „Hätte man den Ausbau damals umgesetzt, könnte man heute schon in 2:35 Stunden von Wien nach Prag fahren“, meint der Waldviertler Bahn-Aktivist. Ganz vorbei ist der lange Kampf aber noch nicht: Hohenbichler geht der Plan noch nicht weit genug. Sein erklärtes Ziel ist der Vollausbau der Franz-Josefs-Bahn. Außerdem sei es möglicherweise nötig auch Nebenbahnen zu reaktivieren.