Verkehrsministerium holt sich Geld von Asfinag. Die heimische Politik ist offenbar überaus kreativ, wenn es ums Geld geht. Ein Beispiel dafür ist der Versuch des Verkehrsministeriums, Geld von der bundeseigenen Straßenbaugesellschaft Asfinag zu bekommen. Für diesen Zweck ist das Bundesstraßengesetz geändert worden.

Erstellt am 09. Juni 2011 (11:41)

Das Verkehrsministerium bekommt dadurch die Möglichkeit, eine Verordnung zu erlassen, die ihr die Einhebung von Gebühren ermöglicht. Und die sollen, heißt es jedenfalls aus dem Ministerium, nur ein Unternehmen treffen: die Asfinag. Und zwar sollen die Kosten für die Behördenverfahren, die bei der Genehmigung von Straßenprojekten anfallen, dem Unternehmen verrechnet werden. Im Jahr sollen es etwa 900.000 Euro sein, die das Verkehrsministerium dadurch einnimmt.

Die Asfinag ist ein ausgegliedertes Unternehmen des Bundes. Und dazu hoch verschuldet. Da die Einnahmen aus der Lkw-Maut und der Vignette bei weitem nicht reichen, um den Neubau und die Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen zu finanzieren, werden die Schulden Jahr für Jahr mehr. Wenn das Verkehrsministerium jetzt also Geld von der Asfinag nimmt, dann schädigt es damit das eigene Unternehmen, für das es freilich ohnehin die Haftung trägt, schreiben die "SN". Das Büro von Ministerin Bures war auf APA-Anfrage vorerst nicht erreichbar.

Aber das ist nicht die einzige Kritik, die an dieser Vorgangsweise geäußert wird. Bisher konnten die Ministerien in Eigenregie keine Gebühren per Verordnung einheben. Da dies nun möglich wird, könnte es durchaus sein, dass auch andere Behörden dem Vorbild des Verkehrsministeriums folgen.