Verkehrsstrafen: Abkommen mit Ungarn steht bevor. Die Möglichkeit der Strafverfolgung von internationalen Autorasern kommt einen Schritt voran: Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) in Traiskirchen angekündigt, dass ein bilaterales Abkommen mit Ungarn bevorstehe. Weitere würden ins Auge gefasst.

Erstellt am 04. Juli 2011 (12:08)
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Landeshauptmann Erwin Pröll: Seit der ersten Minute nur Zwist und Hader. MARSCHIK
Wie der Landeshauptmann erläuterte, könnten viele Strafen aufgrund fehlender internationaler Abkommen nicht eingehoben werden. Seitens der Landeshauptleutekonferenz werde ein derartiges Abkommen gefordert. Eine EU-Richtlinie sei zwar geplant, werde aber nach seiner Einschätzung noch einige Jahre dauern. "Für Niederösterreich bedeutet das pro Jahr einen Entgang von Strafgeldern in der Höhe von rund 8,5 bis 9,5 Millionen Euro", so Pröll. Es dürfe nicht sein, dass internationale Raser schadlos davonkommen.

Die Pressekonferenz zur Sicherheitspolitik war der erste gemeinsame Auftritt von Pröll und der neuen Innenministerin. Als vormalige niederösterreichische Landesrätin sei Mikl-Leitner mit der Situation im Bundesland be stens vertraut, meinte der Landeshauptmann.