Umweltbundesamt kommt nach Klosterneuburg. Eine Bundesdienststelle wird von Wien nach Niederösterreich verlegt. Das Umweltbundesamt soll aus der Bundeshauptstadt nach Klosterneuburg übersiedeln.

Von Karl Ettinger. Update am 24. Oktober 2017 (13:43)
Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und Landtagsabgeordneter Christoph Kaufmann (beide rechts, v.l.n.r.) freuen sich über die Entscheidung, dass der Standort des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg verlegt wird, im Bild mit Bundesminister Andrä Rupprechter (links)  und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (2.v.l.), die die Entscheidung bekanntgaben.
 
NLK Pfeiffer

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP) haben am Dienstag eine entsprechende Grundsatzerklärung in St. Pölten unterschrieben.

Insgesamt betrifft dies 520 Mitarbeiter, die bisher auf vier Standorte in Wien aufgeteilt sind. Die Kosten für das Projekt werden mit 46,5 Millionen Euro beziffert, 12,5 Millionen Euro davon werden von Niederösterreich und Klosterneuburg beigesteuert.

Ein genauer Zeitpunkt über die Übersiedlung ist noch offen. Mit der Suche nach einem genauen Standort wird nun begonnen. Für Mikl-Leitner („ein Meilenstein“) und Rupprechter ist die Dezentralisierung und Verlagerung von Bundesdienststellen in die Bundesländer ein „wichtiger Schwerpunkt“ im Zuge des im Juni vorgelegten Masterplans für den ländlichen Raum. 

Wien erbost über Absiedlung - Sima sieht Rechtsbruch

Die Wiener Stadtregierung hat am Dienstag die Absiedlung des Umweltbundesamtes aus der Bundeshauptstadt nach Klosterneuburg scharf kritisiert. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ortete im Gespräch mit der APA sogar einen "klaren Gesetzesbruch". Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass Schwarz-Blau Wien finanziell aushungern werde.

Laut Sima ist im Umweltkontrollgesetz klar festgehalten, dass der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist. Sie sei "fassungslos", dass man die Absiedlung trotzdem durchziehe: "Die ganze Sache ist so absurd." Die Maßnahme mache auch inhaltlich keinen Sinn.

Dass der "ländliche Raum" belebt werden solle, ließ Sima als Argument nicht gelten. "Klosterneuburg ist ungefähr so ländlich wie Döbling", höhnte sie. Zudem koste die Übersiedlung 45 Mio. Euro. 500 Mitarbeiter würden nun zum Pendeln gezwungen, obwohl es auch in Wien geeignete Standorte gegeben hätte, etwa in Aspern: "Dort gäbe es auch einen U-Bahn-Anschluss."

"Schwarz-blau wird Wien finanziell aushungern" Maria Vassilakou

"Meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Schwarz-blau wird Wien finanziell aushungern", warnte auch Vassilakou. Hier handle es sich wohl nur um den "ersten Angriff auf einer langen, schwarz-blauen Liste".

Vassilakou zeigte sich ebenfalls um die Mitarbeiter besorgt. Viele von ihnen müssten nun pendeln, wobei das Öffi-Netz in Niederösterreich "mit dem in Wien leider nicht zu vergleichen" sei. Schwierige werde es wohl auch für Familien. Diese müssten künftig mit Kindergartenplatz oder Schule in Wien und Arbeitsplatz in Niederösterreich jonglieren.